Hans Peter Doskozil und Andreas Babler beim Bundesparteitag in Linz.

SPÖ: Die Aktion Gräben zuschütten wird scheitern

Kann Versöhnung in der SPÖ gelingen? Schwierig, wenn sich jeder selbst treu bleiben will. Es geht sich weder inhaltlich noch personell wirklich aus. Und neue Nadelstiche sind hinzugekommen. Neue Ungereimtheiten auch.

Die Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes, Ingrid Korosec

Korosec: „Wir verlieren wichtige Zeit“

Zu Jahresbeginn startete Türkis-Grün eine Arbeitsgruppe zum Fachkräftemangel, Ergebnisse hätten längst vorgelegt werden sollen. Jetzt gibt es sogar ÖVP-intern bereits Kritik an der Verzögerung.

ÖVP-Wissenschaftsminister Polaschek sah sich Ende April gezwungen, die Vorwürfe rund um die Bestellung der IDSA-Rektorin durch die Finanzprokuratur prüfen zu lassen. Diese bescheinigt nun: Das Ministerium habe „gesetzeskonform“ agiert.

Digital-Uni: Interne Prüfung bescheinigt Ministerium „gesetzeskonformes“ Vorgehen

Nach schweren Vorwürfen rund um die Bestellung der Gründungsrektorin, Stefanie Lindstaedt, ist die von Minister Polaschek eingeschaltete interne Prüfung abgeschlossen. Sie bescheinigt Polaschek, der selbst in Bedrängnis gekommen war, dass er seine Rechtsaufsicht „gesetzeskonform wahrgenommen“ habe.

„Die Partei kann man nicht ernst nehmen“, Anneliese Rohrer und Florian Asamer im „Presse“-Talk

Im „Presse“-Talk: Kolumnistin Anneliese Rohrer und Chefredakteur Florian Asamer sprechen mit Gernot Rohrhofer über das Desaster in der SPÖ. Doskozils Ankündigung, sich ins Burgenland zurückzuziehen, „ist schwierig“, sagt Asamer. Wolle sich Doskozil weigern, in die Gremien zu gehen, „muss er den burgenländischen Parteivorsitz zurücklegen“, ergänzt Rohrer.

Knapp ein Jahr nachdem die WKStA die Ermittlungen gegen LH Markus Wallner (ÖVP) aufgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt.

Ermittlungsverfahren gegen Landeshauptmann Wallner eingestellt

Der Staatsanwaltschaft zufolge liegen keine unmittelbaren Aussagen vor, die Vorarlbergs Landeshauptmann konkret belasten.

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Teile der Opposition, darunter auch die Fraktion von Ex-Präsident Thomas Szekeres, fordern Neuwahlen bei der Vollversammlung am 13. Juni. Die vorläufige Bilanz der Kammerführung sei „ernüchternd“.

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Er ist Berater, einfaches SPÖ-Mitglied und er hat offen Hans Peter Doskozil unterstützt. Was sagt Rudi Fußi nun zum neuen SPÖ-Parteichef Andreas Babler und wie es in der Partei weitergeht? Ein Gespräch über die Ereignisse der vergangenen Tage.

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