Muss ein Dienstnehmer in Quarantäne und kann nicht arbeiten, bekommt der Dienstgeber vom Staat die Lohnkosten refundiert – das war bislang unumstritten. Eine höchstgerichtliche Entscheidung wirft hier jedoch ungeahnte Fragen auf.

Verbraucherschutzverbände dürfen von sich aus gegen mutmaßliche Datenschutzverstöße vorgehen, entschied der EuGH. Die Zahl der Verfahren wird damit wohl steigen.

Kann ein zum Teil rückwirkend erlassener Absonderungsbescheid einen Entschädigungsanspruch des Arbeitgebers begründen? Ja, entschied der VwGH.

Ein Stromerzeuger musste die Einspeisung reduzieren, um ein Blackout zu verhindern. Es folgte ein jahrelanger Streit ums Geld.

Bald werden sich etliche Unternehmen mit hohen Rückforderungen seitens der Cofag konfrontiert sehen. Vor allem der krisengebeutelten Stadthotellerie macht das Sorgen. Einigungen mit Bestandgebern könnten helfen.

Eine Studentin wollte im Lockdown ihren Heimvertrag vorzeitig auflösen. Den Streit darüber musste der OGH entscheiden.

Immer mehr Webshops und der oft überstürzte Wechsel ins Home-Office: Die Pandemie ließ das Cyberrisiko hochschnellen. Der Ukraine-Krieg verschärft es nun weiter. Was können Unternehmen und Mitarbeiter dagegen tun?

Brauchen Minderjährige einen Kollisionskurator, wenn sie und ihre Mutter, die auch die Obsorge hat, Gesellschafter derselben GmbH sind?

Ein Anwalt machte seinen Mandanten nicht darauf aufmerksam, dass ihn auch die Arbeiterkammer – unentgeltlich – vor dem Arbeitsgericht vertreten könnte. War das ein Verstoß?

Wenn Wohnungsinteressenten keinen Maklervertrag mehr unterschreiben: Was ändert sich dadurch faktisch für sie?

Viele Unternehmen und Privatpersonen wollen den vom Krieg betroffenen Menschen helfen. In einem gewissen Rahmen unterstützt das auch der Fiskus. Dabei gibt es jedoch ein paar Details zu beachten.

Besteht eine zumutbare Möglichkeit, während eines Lockdowns wenigstens ein Liefer- oder Abholservice zu betreiben, ist ein Geschäftslokal nicht gänzlich unbenützbar, entschied der OGH. Was folgt nun daraus?

War ein Geschäftslokal im Lockdown unbrauchbar, ist ein Zuschuss für unter Vorbehalt gezahlte Mieten nicht mehr möglich. So schlüssig das ist – die Tücke steckt im Detail.

Schlüsselkräfte mit Rot-Weiß-Rot-Karte ins Land holen oder ukrainische Flüchtlinge einstellen: Beides ist für Arbeitskräfteüberlasser aus rechtlichen Gründen tabu. Sind solche Einschränkungen noch gerechtfertigt?

Auch bei Klagen gegen eine juristische Person kann die lange Verjährungsfrist gelten, entschied der Oberste Gerichtshof.