
Mietenstreit
OGH-Entscheidung: Harter Schlag für Mieter
Ein pandemiebedingter Umsatzrückgang reicht für sich allein noch nicht aus, um einen Anspruch auf Entfall des Mietzinses zu begründen, entschied der OGH.

Reformpläne
Wann wird Gründen endlich einfacher? Viel Wirbel um die flexible Kapitalgesellschaft
Eine neue, flexiblere Kapitalgesellschaftsform soll vor allem Gründern und KMU, die Investoren suchen, das Leben erleichtern. Die Details sind jedoch umstritten, die Fronten verhärtet.

Kollektivvertrag
Welche Kündigungsfristen gelten in Gastronomie und Hotellerie?
Gelten für Arbeiter in Hotellerie und Gastronomie die alten, kurzen Fristen weiterhin? Das hatte der OGH zu entscheiden.
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Epidemiegesetz
Dienstnehmer in Quarantäne: Steht Dienstgebern dann wirklich Geld vom Staat zu?
Muss ein Dienstnehmer in Quarantäne und kann nicht arbeiten, bekommt der Dienstgeber vom Staat die Lohnkosten refundiert – das war bislang unumstritten. Eine höchstgerichtliche Entscheidung wirft hier jedoch ungeahnte Fragen auf. -
Verbandsklagen
Wer künftig auch über den Datenschutz wacht
Verbraucherschutzverbände dürfen von sich aus gegen mutmaßliche Datenschutzverstöße vorgehen, entschied der EuGH. Die Zahl der Verfahren wird damit wohl steigen. -
Vergütungsanspruch
Entgeltfortzahlung: Was gilt, wenn der Absonderungsbescheid zu spät erlassen wird?
Kann ein zum Teil rückwirkend erlassener Absonderungsbescheid einen Entschädigungsanspruch des Arbeitgebers begründen? Ja, entschied der VwGH. -
Ökostrom
Engpassmanagement: Wenn Windpark- und Netzbetreiber ums Geld streiten
Ein Stromerzeuger musste die Einspeisung reduzieren, um ein Blackout zu verhindern. Es folgte ein jahrelanger Streit ums Geld. -
Mietenstreit
Mieten: „Bitte bemüht euch um Einigungen“
Bald werden sich etliche Unternehmen mit hohen Rückforderungen seitens der Cofag konfrontiert sehen. Vor allem der krisengebeutelten Stadthotellerie macht das Sorgen. Einigungen mit Bestandgebern könnten helfen. -
Höchstgericht
Distance-Learning und Studentenheimvertrag: Was gilt?
Eine Studentin wollte im Lockdown ihren Heimvertrag vorzeitig auflösen. Den Streit darüber musste der OGH entscheiden. -
Cybercrime
Das große Zittern vor Cyberattacken
Immer mehr Webshops und der oft überstürzte Wechsel ins Home-Office: Die Pandemie ließ das Cyberrisiko hochschnellen. Der Ukraine-Krieg verschärft es nun weiter. Was können Unternehmen und Mitarbeiter dagegen tun? -
Interessenkollision?
Wenn Kinder Firmenanteile erben
Brauchen Minderjährige einen Kollisionskurator, wenn sie und ihre Mutter, die auch die Obsorge hat, Gesellschafter derselben GmbH sind? -
Motivirrtum
Wie weit geht die Aufklärungspflicht eines Anwalts?
Ein Anwalt machte seinen Mandanten nicht darauf aufmerksam, dass ihn auch die Arbeiterkammer – unentgeltlich – vor dem Arbeitsgericht vertreten könnte. War das ein Verstoß? -
Bestellerprinzip
Wenn Makler nur noch den Vermietern verpflichtet sind
Wenn Wohnungsinteressenten keinen Maklervertrag mehr unterschreiben: Was ändert sich dadurch faktisch für sie? -
Hilfsaktionen
Hilfen für die Ukraine: Worauf zu achten ist
Viele Unternehmen und Privatpersonen wollen den vom Krieg betroffenen Menschen helfen. In einem gewissen Rahmen unterstützt das auch der Fiskus. Dabei gibt es jedoch ein paar Details zu beachten. -
Zinsminderung
Mietenstreit: Was gilt nach dem neuen Judikat?
Besteht eine zumutbare Möglichkeit, während eines Lockdowns wenigstens ein Liefer- oder Abholservice zu betreiben, ist ein Geschäftslokal nicht gänzlich unbenützbar, entschied der OGH. Was folgt nun daraus? -
Förderungen
Für Mietzuschüsse ist es jetzt oft zu spät
War ein Geschäftslokal im Lockdown unbrauchbar, ist ein Zuschuss für unter Vorbehalt gezahlte Mieten nicht mehr möglich. So schlüssig das ist – die Tücke steckt im Detail. -
Zeitarbeit
Was Personaldienstleister alles nicht dürfen
Schlüsselkräfte mit Rot-Weiß-Rot-Karte ins Land holen oder ukrainische Flüchtlinge einstellen: Beides ist für Arbeitskräfteüberlasser aus rechtlichen Gründen tabu. Sind solche Einschränkungen noch gerechtfertigt? -
Abgasskandal
VW: Dreißigjährige Verjährungsfrist bei Klagen im Dieselskandal
Auch bei Klagen gegen eine juristische Person kann die lange Verjährungsfrist gelten, entschied der Oberste Gerichtshof.