Preisanpassungen
Droht eine Prozessflut wegen der Strompreise?
Energieversorgern könnten Massenverfahren drohen, falls sich Preisanpassungsklauseln als unzulässig erweisen.
Mietenstreit
Pandemie: Keine Zinsminderung für Modegeschäft in Salzburg
Weniger Trubel in der Salzburger Innenstadt – das reicht laut OGH nicht für Mietzinsminderung.
Wien Energie
Strom und Gas: Neuer Tarif mit Tücken?
Für eine Bindung an den neuen Tarif winken Gratistage. Verbraucherschützer raten aber zu Vorsicht: Anfordern sollte man den Rabatt am besten nur unter Vorbehalt.
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Covid-HilfenDie Zores der Pächter mit dem ABBAG-Gesetz
Eine Regelung im ABBAG-Gesetz lässt Unternehmenspächter befürchten, dass sie auf einem Gutteil ihrer Pachtkosten aus Lockdown-Phasen sitzen bleiben. Vor allem die Hotellerie trifft das hart, rechtlich ist vieles unklar. -
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BranchenuntersuchungE-Ladestationen im Visier der Wettbewerbshüter
Die BWB durchleuchtet den Markt für E-Ladeinfrastruktur. Ein Schwerpunkt sind die Vereinbarungen für Roaming. -
![Werden auf Websites Schriften von fremden Servern eingebunden, tun sich Rechtsfragen auf.]()
DatenschutzViel Wirbel um die Google-Schriften: Was steckt dahinter?
Viele Websitebetreiber, die sogenannte Google-Fonts verwenden, haben Abmahnbriefe bekommen, auch Schadenersatz wird verlangt. Kann das rechtens sein? Und wie lassen sich solche Schriften risikolos nutzen? -
![Die vom Finanzamt angewandte Regelung verstoße gegen die Dienstleistungsfreiheit, entschied der VwGH.]()
KapitalerträgeSteuerstreit: VwGH gibt Anleger recht
Ein österreichischer Anleger sollte bestimmte, in Dänemark erzielte Kapitalerträge zum progressiven Einkommensteuersatz versteuern. Die österreichische Rechtslage sei in diesem Punkt unionsrechtswidrig, entschied der Verwaltungsgerichtshof. -
![Im Anlassfall ging es um unbezahlte Tankrechnungen von Kunden.]()
ComplianceRechtsverstöße im Betrieb: Wann haftet der Geschäftsführer?
Ein Mitarbeiter eines deutschen Lkw-Tankstellenbetreibers ließ Kunden ihr Kreditlimit überziehen. Für den Schaden haftet nun der Geschäftsführer. Wäre das auch in Österreich möglich? -
![Der stationäre Handel kommt teurer als der Onlinevertrieb.]()
KartellrechtNeue Regeln für Vertriebssysteme
Eine neue Gruppenfreistellungsverordnung der EU ist in Kraft, Unternehmen müssen ihre Vertriebs- und Lieferverträge nun anpassen. -
![Bei Bauaufträgen sollte der Generalunternehmer haften, schlägt die AK vor.]()
LohnausfälleWenn die Subfirma pleitegeht: Soll der Auftraggeber für Löhne haften?
Bei Aufträgen, die von einer Firma zur anderen weitergegeben werden, zahlen am Ende oft Arbeitskräfte und die Allgemeinheit drauf. Die AK kritisiert Regelungslücken. -
![Das Tourismusgeschäft kommt langsam wieder in Gang. Für Wohnungsvermieter gibt es dabei Einschränkungen.]()
KurzzeitvermietungWann Vermieten „gewerblich“ wird
Ein Verbot „gewerblicher“ Vermietung via Airbnb, Booking.com etc. muss nicht im Sinn der Gewerbeordnung zu verstehen sein, entschied der VwGH in einem Fall aus Wien. -
![Wenn bei Bauarbeiten etwas schiefgeht: Wer haftet dann wem gegenüber?]()
ErfüllungsgehilfenWenn die Sub-Subfirma pfuscht, wird es für Bauträger mühsam
Ein Generalunternehmer haftet, wenn ein Unternehmen weiter unten in der Kette schlecht gearbeitet hat. Aber darf er sich dann auch direkt dort regressieren? -
![Die Kosten für Strom und Gas belasten das Haushaltsbudget immer mehr. Bietet die „Grundversorgung“ eine Lösung?]()
EnergieWem steht Grundversorgung mit Strom und Gas zu?
Wenn die Strom- und Gastarife stark steigen, bekommt das Recht auf „Grundversorgung“ plötzlich eine neue Bedeutung. Laut einem Gutachten betrifft es tatsächlich weitaus mehr Menschen als bisher angenommen. -
![Damals galten die Quarantäneregeln noch.]()
EpidemiegesetzWann haben Arbeitgeber noch einen Vergütungsanspruch?
Künftig werden Arbeitgeber meist auf den Kosten für Covid-Dienstfreistellungen sitzenbleiben. Es gibt aber Ausnahmen. -
![Mit Maske dürfen jetzt auch positiv Getestete arbeiten gehen. Eine gute Idee?]()
CovidWarum Infizierte besser nicht arbeiten gehen
Nach einem positiven Test gleich wieder zurück an den Arbeitsplatz: Das ist nach den neuen Regeln erlaubt. Die Risken sind jedoch unüberschaubar, viele Details sind unklar – und dann ist da noch die Sache mit den Maskenpausen. -
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HitzewelleMuss man bei Tropenhitze arbeiten?
Für die Baubranche wurde kürzlich eine App präsentiert, die bei 32,5 Grad Celsius eine Warnung absetzt – denn ab dann können Bauarbeiter „hitzefrei“ bekommen. Aber gibt es ein Recht darauf? Und was gilt in anderen Branchen? -
![Der VfGH befand, dass sich der wirtschaftliche Gehalt von Miete und Pacht „maßgeblich voneinander unterscheiden“.]()
EntscheidungCorona: Pächter haben es schlechter
Der Verfassungsgerichtshof hält es für sachlich gerechtfertigt, dass Mieter von Geschäftsräumen anders behandelt werden als Unternehmenspächter. Das Gesetz bleibt aufrecht. -
![In einem Fall ging es um die missglückte Reparatur eines Autos und einen dadurch verursachten Großbrand (Archivbild).]()
VersicherungsrechtWann wird ein Auto „verwendet“?
Für Schäden bei der „Verwendung“ eines Kraftfahrzeugs muss die Privathaftpflichtversicherung nicht zahlen. Wie das auszulegen ist, dazu gibt es nun Klarstellungen vom Obersten Gerichtshof.
