Nahversorgungsgesetz
Faire Lieferbedingungen im Handel: Das steht im neuen Gesetz
Etliche Klauseln, die Lieferanten benachteiligen können, werden verboten. Händler sollten ihre Verträge rasch überprüfen.
Pandemie
Konträre Gerichtsentscheide im Mietenstreit
In Graz wurde ein Zinsminderungsanspruch für Kanzleiräume eines Anwalts vom Gericht verneint. Zweifellos ein Sonderfall – es ging jedoch auch um eine Grundsatzfrage, die letztlich wohl der OGH wird klären müssen.
Hackerangriffe
Cybercrime: Polizei anrufen ist Pflicht
Das Risiko für Unternehmen ist groß, Versicherungen können helfen, die finanziellen Folgen abzufedern. Was dabei zu beachten ist – und warum ohne Polizei gar nichts geht.
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![Für Gesundheitsberufe gelten spezifische Covid-Regelungen.]()
GesundheitsberufePfleger lehnte Covid-Tests ab: Warum Kündigung rechtens war
Ein Krankenpfleger ließ sich nicht testen und verlor seinen Job – laut OGH zu Recht. Der Schutz der Patienten wog hier schwerer. -
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WirtschaftsrechtWie professionell sind Aufsichtsräte?
Laut einer Studie der WU Wien haben Aufsichtsräte heimischer Großunternehmen stark an Professionalität gewonnen. Gerade in Krisenzeiten macht sich das bezahlt. -
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UmweltverträglichkeitsprüfungLassen sich Umweltverfahren beschleunigen?
Lange Verfahrensdauern stehen in der Kritik, umso mehr bei klimarelevanten Projekten. Die Materie ist komplex, die Ressourcen der Behörden sind knapp – an welchen Stellschrauben könnte man dennoch drehen? -
![Vor allem für innovative Start-ups ist die neue Rechtsform gedacht.]()
GesellschaftsrechtNeue Rechtsform, hilfreich für Start-ups
Eine neue, unbürokratische Kapitalgesellschaftsform soll Gründer und Investoren nach Österreich locken. Ein Regelungskonzept liegt jetzt in Buchform vor. -
![Kurzarbeit soll dabei helfen, Jobs zu erhalten.]()
ArbeitsmarktSind Kündigungen während der Kurzarbeit unwirksam?
Welche Wirkungen hat eine Kündigung durch den Arbeitgeber trotz Kurzarbeit? Das ist umstritten, erste Urteile liegen nun vor. -
![Zu viel vom Kuchen? Kontrollierende Beteiligungen unterliegen bestimmten Regeln.]()
PflichtangeboteÖsterreichs Übernahmerecht auf der Kippe?
Verstoßen bestimmte aufsichtsbehördliche Regelungen im heimischen Übernahmegesetz gegen die Grundrechtscharta der EU? Das muss der EuGH entscheiden. Sein Urteil wird für Donnerstag erwartet. -
![Was gilt bei eingeschränkter Ertragsfähigkeit wegen Covid?]()
Unternehmenspacht„Mietenstreit“ kommt vor den Verfassungsgerichtshof
Bei der covidbedingten Zinsminderung sind Pächter nach dem Gesetzeswortlaut viel schlechter dran als Mieter. Ein Wiener Gericht hält das für verfassungswidrig. -
![Wegen Covid weniger Miete gezahlt: Aktuelle Urteile geben den Mietern recht.]()
MietzinsminderungFitnessstudio, Nagelstudio, Reisebüro: Neue Urteile im Mietenstreit
Um Unternehmen dieser Branchen geht es in neuen Entscheidungen des Landesgerichts Wien. Sie zahlten Covid-bedingt weniger Miete – und waren damit laut den Urteilen im Recht. -
Vertretungsmacht
Wenn ein Mietvertrag das Papier nicht wert ist
Ein Prior eines Konvents unterschrieb einen Mietvertrag – ohne Vollmacht, wie sich herausstellte. Pech für die Vertragspartner. -
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AusschreibungenWer darf Covid-Tests auswerten?
Steht das ärztliche Berufsrecht der Bildung von Bietergemeinschaften entgegen? Die Wiener Ärztekammer sieht das nicht so, unter Juristen tobt ein Streit. -
![WIrtschaftsrecht GnbH Light]()
ReformpläneDie GmbH bekommt Konkurrenz
Neben GmbH und AG soll es künftig eine neue, flexiblere Kapitalgesellschaftsform geben, die vor allem für Start-ups attraktiv ist. Aber wie weit können Vereinfachungen gehen? -
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AuftragsvergabenAuswertung von Covid-Tests: Nicht jeder Anbieter darf das auch
Im Gerangel um Aufträge für die Analysen mischen auch manche mit, die nicht alle Kriterien erfüllen. Das kann riskant werden. -
![Business people working at their desks with screen partition in between them.]()
Arbeitsrecht und CovidKann der Chef die Impfpflicht anordnen?
Wie weit gehen in dieser Pandemie die Schutzpflichten des Arbeitgebers, und darf er Impfverweigerern sogar kündigen? Das ist unklar, die Verunsicherung ist groß. -
![Diagnosen dürfen dem Krankenversicherer nicht verschwiegen werden.]()
KrankenversicherungGesundheitsfragen: OGH urteilt streng
Eine Versicherungsnehmerin verschwieg eine Diagnose, die sich im Nachhinein als falsch herausstellte. Der Versicherer trat vom Vertrag zurück - und war damit laut dem Höchstgericht im Recht. -
![Beim Verbrennerverbot andere EU-Länder überflügeln: Wäre das erlaubt?]()
KlimaschutzVerbrennerverbot: Darf ein EU-Land vorpreschen?
Österreich soll laut Plänen der Umweltministerin beim Neuzulassungsverbot für nicht emissionsfreie Autos ein Vorreiter sein, angepeilt wird das Jahr 2030. Aber lässt das Unionsrecht hier überhaupt Alleingänge zu?
