Gesetzesentwurf
Gesellschaftsrecht: Konzerne sollen "mobiler" werden
Die EU-Mobilitätsrichtlinie sollte bis Ende Jänner umgesetzt sein – das schafft Österreich nicht. Ein Entwurf liegt nun aber vor.
Whistleblowing
Hinweisgeberschutz kommt in die Zielgerade
Das neue HinweisgeberInnenschutzgesetz könnte im Februar in Kraft treten. Spätestens in den Monaten danach müssen Unternehmen Meldekanäle einrichten. Was kommt da - spätestens jetzt - auf sie zu?
Reform
Korruptionsstrafrecht "neu": Hätte es Ibiza verhindern können?
Das Korruptionsstrafrecht wird verschärft, so soll auch „Vorab-Korruption“ strafbar werden. Aber erreicht der Entwurf das erklärte Ziel?
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![Der Mietenstreit beschäftigt immer noch die Gerichte.]()
MietzinsminderungMietenstreit: Viele Fragen an den OGH
Etliche Mieter von Geschäftslokalen streiten immer noch mit den Vermietern über den Mietzins während der Pandemie. Und auch Gerichte kämpfen mit vielen ungelösten Fragen, wie eine aktuelle Entscheidung zeigt. -
![Der Solaranlagen-Boom hätte noch stärker ausfallen können.]()
FotovoltaikSolaranlagen könnten viel billiger sein
Bei der Anschaffung einer Solaranlage fürs Hausdach könnten sich Verbraucher die Mehrwertsteuer ersparen. Eine EU-Richtlinie erlaubt das – anders als Deutschland nutzt Österreich es vorerst jedoch nicht. -
![Z. B. bei Greenwashing drohen auch den Geschäftsleitern Haftungsfolgen.]()
ZeitenwendeCompliance-Anforderungen: "Grünes Mascherl" reicht nicht mehr
Vom Umweltschutz bis zur Einhaltung der Sanktionen – die Anforderungen in den Firmen sind massiv gestiegen. Und die Risken fürs Management sind hoch. -
![Spar hat im Verfahren gegen den VgT einen Etappensieg erzielt.]()
RechtsstreitSpar: Etappensieg in zweiter Instanz gegen Verein gegen Tierfabriken
Das Oberlandesgericht Wien bestätigte eine einstweilige Verfügung gegen den VGT. Der Streit geht weiter. -
![Werden viele Auftragsvergaben bald deutlich länger dauern?]()
VergaberechtGemeinden bangen vor Erschwernissen bei Auftragsvergaben
Die Schwellenwerteverordnung, die unter anderem Direktvergaben bis zu einem Volumen von 100.000 Euro erlaubt, wurde seit über einem Jahrzehnt immer wieder verlängert. Damit hätte zum Jahresende – mitten in der Wirtschaftskrise – überraschend Schluss sein können. Unmittelbar vor Weihnachten kam dann doch noch die vorläufige Entwarnung. -
![Die Polizze gilt nicht mehr - kann trotzdem noch ein Anspruch auf Versicherungsschutz bestehen?]()
RechtsschutzversicherungVertrag abgelaufen – doch der Versicherer muss zahlen
Wer Jahre nach Ablauf seiner Polizze noch Rechtsschutz möchte, muss schnell handeln. Laut einer aktuellen OGH-Entscheidung ist das aber nicht immer ganz so eng zu sehen, wie bisher angenommen. -
![Wie gut sind Hinweisgeber jetzt schon geschützt?]()
WhistleblowingHinweisgeberschutz in der Warteschleife
Die Umsetzung der EU-Richtlinie verzögert sich weiter – aber was bedeutet das für Arbeitnehmer, die Missstände in ihrem Betrieb beobachten? Inwieweit sind sie auch jetzt schon geschützt, wenn sie das melden? -
Prävention
Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz: Zu wenig Schutz?
Die AK Wien wertete Fälle sexueller Belästigung am Arbeitsplatz aus. Sie plädiert für eine Nachschärfung der Schutzbestimmungen. -
![Für Datentransfers in sogenannte unsichere Drittländer gelten neue Standardvertragsklauseln.]()
DatenschutzNeue Regeln (nicht nur) für die Cloud
Und schon wieder läuft ein Countdown: Wer Daten in „nicht sichere“ Drittländer übermittelt, muss noch heuer seine Standardverträge an neue EU-Vorgaben anpassen. -
![Wem steht beim Strom der günstigere Grundversorgungstarif zu?]()
EnergiekostenStrompreis: Gerangel um die Grundversorgung
Der Grundversorgungstarif ist viel günstiger als die Tarife für Neukunden. Eine Musterklage in Kärnten sollte den Anspruch darauf klären – sie findet nun nicht statt. -
![Grundsätzlich ist man sich einig - aber wie viel Spielraum bleibt für rechtliche Details?]()
TransaktionenDie Tücken der Term Sheets: Lieber nicht zu viel festschreiben
In Vorverhandlungen für Verträge sitzen oft anfangs keine Juristen mit am Tisch, schließlich will man sich nicht gleich im Kleingedruckten verlieren. Sie zu spät an Bord zu holen, hat sich aber mitunter schon gerächt. -
![Während der Ruhezeiten herrscht Arbeitsverbot. Aber wird das auch eingehalten?]()
ArbeitsrechtBrauchen wir ein Recht auf Nichterreichbarkeit?
Viele Beschäftigte schalten ihr Diensthandy nie aus – den Druck, immer erreichbar zu sein, machen sie sich teils auch selbst, im Home-Office umso mehr. Eine Studie zeigt die Nachteile auf. Sollte der Gesetzgeber eingreifen? -
![Eine Insolvenz kann auch für Geschäftspartner fatale Folgen haben.]()
SorgfaltspflichtDer Geschäftspartner ist pleite: Droht Haftung?
Für Unternehmen kann es fatale Folgen haben, wenn ein wichtiger Vertragspartner insolvent wird. Droht Entscheidungsträgern auch da ein Haftungsrisiko? -
![Wirtschatsrecht Kürzung]()
PauschalentgeltFällt bei Elternteilzeit das All-in-Gehalt flach?
Einem Dienstnehmer wurde während der Elternteilzeit ein Teil seines All-in-Gehalts gestrichen. Im konkreten Fall zu Recht, entschied der OGH. Solche Kürzungen sind aber nur in engen Grenzen erlaubt.
