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Thema
US-Finanzministerium
Nachrichten, Meinung, Magazin: Alle Artikel zum Thema US-Finanzministerium im »Presse«-Überblick
Parteifinanzen
25.04.2022
ÖVP will ihre Bilanz von 2019 erneut nachbessern
Die Volkspartei ist die einzige Parlamentspartei, deren Rechenschaftsbericht für 2019 noch nicht öffentlich vorliegt.
Inflation
25.04.2022
SPÖ: Keine Mehrwertsteuer auf Lebensmittel
Parteichefin Pamela Rendi-Wagner plädiert für rasche Maßnahmen gegen die Inflation: Nahrung soll billiger werden, die Pensionen sofort steigen.
ÖVP Vorarlberg
25.04.2022
Die Entzauberung der schwarzen Saubermänner
Dubiose Inseratengeschäfte, schwarze Steuerlöcher und widersprüchliche Aussagen: Die Wirtschaftsbund-Affäre wirft ein neues Licht auf die ÖVP Vorarlberg um Landeshauptmann Markus Wallner – und stürzt die Bundespartei noch tiefer in die Krise.
Leitartikel
24.04.2022
Die Causa Wallner ist auch eine Causa Nehammer
Die Affäre um den Vorarlberger Wirtschaftsbund verstärkt den Negativtrend der ÖVP, die sich mit zahlreichen Affären herumschlagen muss.
Teuerung
24.04.2022
Rendi-Wagner für null Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln
"Es kann nicht sein, dass der Staat noch profitiert von der Teuerung“, sagt die SPÖ-Chefin in der ORF-Pressestunde.
Inseraten-Affäre
24.04.2022
Vorarlberger-Wirtschaftsbund: Die Luft wird dünner für Markus Wallner
Was in einem Wirtschaftsbund-Blatt in Vorarlberg seinen Ausgang nahm, weitet sich aus: Nun sind auch (Ex–)ÖVP-Landesräte in die Affäre um Inserate, Erpressung und Bereicherung verstrickt.
Causa Wirtschaftsbund
22.04.2022
Inserate organisiert? Opposition fordert Wallners Rücktritt
Die Vorwürfe gegen den Vorarlberger Landeshauptmann würden "von Tag zu Tag erdrückender", kritisiert die SPÖ. Auch die FPÖ und die Neos fordern personelle Änderungen.
Kordikonomy
22.04.2022
Ein Gesetz, das für viel Streit sorgt
Seit 2018 wird versucht, das heimische Glücksspielgesetz zu novellieren. Der skandalumwobenen Branche täte dies durchaus gut – aber die Koalition streitet. Das Vorhaben wird ständig verschoben.
Ermittlungen
22.04.2022
Karmasin will Kronzeugenstatus für Sabine B. vereiteln
Der Anwalt der ehemaligen Ministerin nennt den Antrag ihrer früheren Geschäftspartnerin "absolut unzulässig".