Der sozialdemokratische EU-Spitzenkandidat Martin Schulz fordert ein Ende des Machtkampfes um den Posten des EU-Kommissionschefs. Es sei nicht die Zeit für Parteipolitik.
Der künftige Präsident der EU-Kommission wird nicht Jean-Claude Juncker heißen. Das erfuhr die APA am Montagabend aus gut informierten Kreisen in Brüssel.
Die Wahlen zum Europäischen Parlament haben gezeigt, dass der Unmut der Bürger über die Regierenden in vielen Ländern groß ist. Dem gilt es entgegenzuwirken – nicht nur in der EU, sondern auch im eigenen Land.
Italiens Außenministerin will eine flexiblere EU-Sparpolitik und die Aufteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Staaten. Auf Juncker als Kommissionschef möchte sie sich nicht festlegen.
Deutschlands Kanzlerin Merkel betonte, die Briten in der Union halten zu wollen. Gleichzeitig ließ sie anklingen, Cameron bei der Bestellung des Kommissionschefs im EU-Rat überstimmen zu können.
Jean-Claude Juncker hofft auf eine "breite Mehrheit christdemokratischer und sozialistischer Staats- und Regierungschefs". Widerstand kommt hingegen vom britischen Premier Cameron. Er droht mit dem Austritt aus der EU.
Trotz der versuchten Erpressung durch Briten-Premier David Cameron rechnet der Luxemburger mit seiner Nominierung am nächsten Gipfel im Juli. Insider sehen in der Verzögerung eine Intrige von Ratspräsident Herman van Rompuy, der – wie viele Regierungschefs – kein Interesse an einem starken Kommissionspräsidenten hat.
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