"Aus jetziger Sicht kann ich mir diese Erweiterung nicht vorstellen", bekräftigte Karner seine Position. Die EU-Innenkommissarin will Maßnahmen zur Balkanroute vorlegen.
Seit Jahren schließt die Brüsseler Behörde „Kooperationsabkommen“ mit dem mächtigen Fußballverband. Und seit Jahren werden politisch heikle Fragen dabei ignoriert: von Steuerprivilegien bis zur Beihilfe der Uefa bei der dubiosen Vergabe der WM an Katar.
Die Europäische Kommission schlägt vor, den seit 2020 sistierten Stabilitätspakt ab 2024 flexibler anzuwenden. Ausgaben für Klima- und Digitalreformen sollen nicht zu Defizitverfahren führen.
Wer soll in der alternden Gesellschaft unsere Arbeit machen? Zusätzlich Ältere, Frauen und Migranten, sagt Demografieexperte Rainer Münz. Über Potenziale auf dem Arbeitsmarkt.
Mit den richtigen Spitzenkandidatinnen sind die Rechtspopulisten kaum aufzuhalten. Höchste Zeit, in Brüssel und den Staatskanzleien inhaltlich nachzudenken und sich zu verändern.
Ursula von der Leyen optimiert ihr Image so gekonnt wie keiner ihrer Vorgänger an der Spitze der Europäischen Kommission. Doch hinter der Hochglanzpolitur herrscht inhaltliche Beliebigkeit - und ein allzu deutlich erkennbares persönliches Karrierekalkül.
Der Italiener Alessandro Chiocchetti folgt dem Deutschen Klaus Welle im EU-Parlament nach. Der Italiener ist derzeit Kabinettschef der EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Die Entscheidung ist umstritten.
Ratspräsident Michel und Kommissionspräsidentin von der Leyen wollen beide das Gesicht der EU in der Welt sein – und setzen damit deren Reputation aufs Spiel.
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