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US-Justizministerium

Nachrichten, Meinung, Magazin: Alle Artikel zum Thema US-Justizministerium im »Presse«-Überblick

Alma Zadić in Berlin: Gespräche über Hass im Netz

Die erste Auslandsreise der Justizministerin führt sie nach Deutschland. In puncto Verschärfung des Strafrechts will sie "noch vor dem Sommer einen ersten Gesetzesentwurf präsentieren".

IBIZA-U-AUSSCHUSS: FRAKTIONSFUeHRER STEPHANIE KRISPER (NEOS) / JAN KRAINER (SPOe)

Die Volkspartei im Visier des Ibiza-U-Ausschusses

Postenbesetzungen, Gesetzeskauf, Schredderaffäre: ÖVP-Chef Sebastian Kurz muss sich unangenehmen Fragen stellen. Unterdessen will ein ÖVP-Abgeordneter die Staatsanwaltschaft gegen Neos-Mandatarin Stephanie Krisper einsetzen.

US-Soldat soll Anschlag auf eigene Truppe geplant haben

Ein US-Soldat ist wegen mutmaßlicher Planungen für einen extremistischen Anschlag auf seine eigene Truppe angeklagt worden.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP, l.) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) informieren am 27. März über die neuesten Entwicklungen – noch vor Einführung der Maskenpflicht.

Die „Fake Laws“ um Corona

Die Regierung tat so, als hätte sie mit den Covid-19-Maßnahmen private Besuche verboten. Mittlerweile sagen Gerichte das Gegenteil. Eine Chronologie.

Zurück im politischen Alltag: Bundeskanzler Sebastian Kurz wird am Mittwoch – wie auch Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und Öbag-Chef Thomas Schmid – im U-Ausschuss befragt.

Alles läuft für Kurz und die ÖVP – oder?

Die Regierungsparteien sind die Profiteure der Coronakrise. Doch in der Rezession darf sich auch die Opposition wieder Hoffnungen machen. Und am Mittwoch steht ein brisanter Kanzlerauftritt im Ibiza-Untersuchungsausschuss bevor.

Ein neuer „oberster Polizist“ für Österreich und ein neuer Präsident für die Industriellenvereinigung

Wir geben Ihnen einen schnellen Überblick über die wichtigsten Themen des Tages.

Bolton war von April 2018 bis September 2019 Trumps Nationaler Sicherheitsberater. Er schied im Unfrieden mit dem Präsidenten aus dem Amt aus.

Ex-Berater Bolton erhebt in Buch schwere Vorwürfe gegen Trump

Der US-Präsident führe eine Außenpolitik basierend auf "Bauchgefühl und Unwissenheit", so der ehemalige Nationale Sicherheitsberater John Bolton. Das Justizministerium in Washington beantragte eine einstweilige Verfügung gegen die Veröffentlichung.

John Bolton rechnet im Buch auch mit Donald Trump ab.

US-Regierung klagt gegen Veröffentlichung von Bolton-Buch

Das Buch des früheren Nationalen Sicherheitsberaters gefährdet angeblich die nationale Sicherheit. Trump kommt darin jedenfalls nicht sehr gut weg.

Johann Gudenus beim Ibiza-U-Ausschuss des Parlaments am 4. Juni.

Gudenus verhandelte schon vor Ibiza konkret mit Lockvogel

Der "Kurier" veröffentlichte zugespielte Teile des Zwischenberichts der Soko Ibiza. Es sollen weitere Videos von Gesprächen in Wien sichergestellt worden sein.

Ein Massengrab in der libyschen Stadt Tarhuna.

UNO entsetzt über Berichte zu Massengräbern in Libyen

Die acht Gräber wurden nahe der Stadt Tarhuna, der letzten Hochburg von General Khalifa Haftar, gefunden.

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