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Thema
US-Justizministerium
Nachrichten, Meinung, Magazin: Alle Artikel zum Thema US-Justizministerium im »Presse«-Überblick
Vorstoß
09.06.2020
Höhere Strafen für Hacker?
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) fordert nach dem Cyberangriff auf A1 mehr Rechte für Ermittler, das Justizministerium will Reformen aber nur in größerem Zusammenhang prüfen.
Fall Epstein
09.06.2020
Prinz Andrews Gegenangriff auf die US-Justiz
Der Prinz habe dem US-Justizministerium mindestens drei Mal seine Unterstützung als Zeuge angeboten, hieß es in einer Mitteilung. Prinz Andrew versuche sich erneut fälschlicherweise als kooperativ darzustellen, lautet daraufhin die Antwort aus New York.
U-Ausschuss
08.06.2020
Ibiza-Video geht noch am Montag an die Staatsanwaltschaft
Die Auswertung des Ibiza-Videos soll nun abgeschlossen sein. Wann und wie das Video an den U-Ausschuss weitergeleitet werden soll, entscheidet nun die Staatsanwaltschaft.
Buwog-Prozess
08.06.2020
Grasser-Anwälte wollen "sensible Dateien" nicht zurückgeben
Im Buwog-Prozess spitzt sich der Streit um Bild- und Tonaufnahmen zu. Es geht um Dateien, die vertrauliche Gespräche zwischen Verteidigern und Klienten beinhalten. Das Gerichtspräsidium will das Material vernichten. Die Anwälte geben es aber nicht heraus.
Aktionärstreffen online
04.06.2020
Wie gut funktionieren virtuelle Hauptversammlungen?
Erstaunlich viele Gesellschaften nutz(t)en die neue Möglichkeit, ihre Hauptversammlung virtuell abzuhalten. Wie das Experiment funktioniert? Eine Zwischenbilanz.
"I can't breathe"
03.06.2020
Gewalt, Gegengewalt und ein Toter bei Protesten in den USA
Der Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz hat zu Ausschreitungen geführt. In zwei Dutzend Städten wurden Ausgangssperren verhängt. In der Nähe eines brennenden Autos wurde eine Leiche entdeckt.
Parlament
03.06.2020
Ibiza-Video frühestens in zwei Wochen im U-Ausschuss
Justiz- und Innenressort einigten sich auf ein gemeinsames Vorgehen in Sachen Ibiza-Video. Am Freitag soll es einen zweiten U-Ausschusstag geben - auch ohne Zeugen Goess-Horten, Glock und Graf.
Parlament
02.06.2020
Hartinger-Klein soll vor U-Ausschuss
Am Donnerstag beginnt der U-Ausschuss zur Causa Ibiza – mit neuen Vorwürfen gegen Strache im Vorfeld. Das jüngst aufgetauchte Video soll dem Ausschuss übermittelt werden.
U-Ausschuss
01.06.2020
Justiz wartet noch immer auf das Ibiza-Video
Die Justizministerin will das Ibiza-Video "so schnell wie möglich" zur Verfügung stellen. Sie wartet aber noch auf Übermittlung durch das Bundeskriminalamt. Der ÖVP-Fraktionschef im U-Ausschuss attackiert indessen die Justiz.