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US-Justizministerium

Nachrichten, Meinung, Magazin: Alle Artikel zum Thema US-Justizministerium im »Presse«-Überblick

Das Hochfahren der Causa Buwog

Ab 2. Juni müssen Karl-Heinz Grasser und Co. wieder in den Ring steigen. Dann aber unter Corona-Bedingungen. Die Einhaltung eines fairen Verfahrens wird zur Herausforderung.

Ibiza-Video liegt Korruptionsstaatsanwälten noch nicht vor

Die Sonderkommission gab das Video, das zum Ende von Türkis-Blau führte, bis dato nicht weiter - sie sieht sich der Staatsanwaltschaft Wien, nicht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft verpflichtet.

PK 'IBIZA-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS': SOBOTKA

U-Ausschuss: Wer wird wann das Ibiza-Video sehen?

Die Abgeordneten wollen das Videomaterial bekommen. Denn am Donnerstag werden die Hauptdarsteller, Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus, im Untersuchungsausschuss befragt. Doch bis die Aufnahmen weitergegeben werden, kann es dauern.

PRESSEKONFERENZ - TEAM HC STRACHE DAOe: STRACHE

Strache will Aussetzung des Ibiza-U-Ausschusses

Der Ex-Vizekanzler stilisiert sich einmal mehr als Opfer - und ist gegen die Veröffentlichung des gesamten Videomaterials. Dass dieses bald für den U-Ausschuss freigegeben wird, ist ohnehin fraglich. Die Ermittler werten es aktuell aus.

Proteste und Unruhen nach Polizeigewalt in Minneapolis

Präsident Trump ordnet eine Untersuchung des Tods von George Floyd an.

NATIONALER SICHERHEITSRAT: CORONAVIRUS UND CYBERANGRIFF: BUNDESKANZLERAMT

Schredder-Ermittler war als ÖVP-Mitglied der WKStA suspekt

Der Polizist soll einem Verdächtigen ein Handy unüberprüft zurückgegeben haben. Die WKStA dementiert eine Aktenweitergabe. Der Bundeskanzleramtsmitarbeiter erstattete Anzeige.

Eugenische Indikation: Haltung zum Leben überdenken

Erkenntnisse zum Leben von Behinderten haben sich geändert. Der Zugang zu eugenischer Indikation sollte es auch.

FPÖ fordert neuen Fahrplan für Ibiza-U-Ausschuss

Eigentlich sollen die Befragungen mit "Falter"-Chefredakteur Klenk und Ex-FPÖ-Chef Strache starten. Die Freiheitlichen wollen nun erst das Video sehen.

Bei ihrem Antrittsbesuch am Freitag stärkte Justizministerin Alma Zadić der WKStA den Rücken.

Justizministerin Zadić stärkt WKStA den Rücken

Justiziminsterin Alma Zadić stellte sich am Freitag schützend vor die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA): Bei ihrem Antrittbesuch am Freitag betonte sie deren „wichtige Arbeit“.

EXPERTENRUNDE FUeR DAS 'GESAMTPAKET GEGEN HASS IM NETZ': PILNACEK / ZADIC

Umbau im Justizministerium: Christian Pilnacek wird entmachtet

Ministerin Alma Zadic teilt die große Strafrechtssektion, die bisher vom mächtigen Sektionschef Christian Pilnacek geleitet wurde.

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