Solange die Justizministerin an der Weisungsspitze steht, eröffne das die Möglichkeit - und erwecke jedenfalls den Anschein -, "dass es hier einen politischen Einfluss gibt".
Österreich ist einzigartig. Das zeigt sich jetzt wieder bei der endlosen Eurofighter-Affäre: Ahnungslos soll die Republik sich die Korruption selbst bezahlt haben.
Der Justizminister gilt als einer der treuesten Gefolgsmänner des Präsidenten. Nun wies er ihn zurecht, sich nicht in Justizverfahren einzumischen. Trump stockt derweil sein Wahlkampfteam auf.
Die SPÖ-Spitzenpolitiker Rendi-Wagner und Doskozil gehen mit Kanzler Kurz hart ins Gericht. Das Motiv seines Vorgehens in der Justizaffäre seien Ermittlungen im ÖVP-Umfeld, mutmaßt die Parteichefin.
Der US-Bann hat den chinesischen Tech-Konzern Huawei kalt erwischt. Neun Monate später hat sich das Unternehmen völlig neu aufgestellt. Sehr zum Leidwesen von Google. Die USA verschärfen zudem noch ihre Anklage.
Das US-Justizministerium hat eine neue Klage gegen Huawei eingebracht. Es geht um den Diebstahl von Industriegeheimnissen und den mutmaßlichen Verstoß gegen US-Sanktionen.
Der Verdacht, dass Leute in Österreich bei der Aufklärung der Causa auf der „Bremse“ stehen könnten, sei „nicht von der Hand zu weisen“, sagt Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur.
Die Twitter-Kommentare des Präsidenten machten ihm die Arbeit „unmöglich“, so Bill Barr. Über laufende Kriminalfälle des Justizministeriums sollte nicht getwittert werden.
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