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US-Justizministerium

Nachrichten, Meinung, Magazin: Alle Artikel zum Thema US-Justizministerium im »Presse«-Überblick

Trump kann nun auch wegen Aussagen während seiner Amtszeit zivilrechtlich belangt werden.

Verleumdungsklage: US-Justizministerium versagt Trump Immunität

Der ehemalige US-Präsident wurde im Mai wegen des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs verurteilt. Kurz danach leugnete er die Tat erneut und beleidigte die Klägerin, weswegen sie erneut klagte.

Im Großen Schwurgerichtssaal des Straflandesgerichts Wien ging am Montag die letzte Runde des BVT-Prozesses über die Bühne.

Vier Freisprüche im BVT-Prozess

Drei frühere Beamte der Verfassungsschutz-Behörde sollen Amtsmissbrauch begangen haben. Sie sprechen von einer Kooperation mit dem Mossad. Und werden freigesprochen.

Das offene Geheimnis rund um Sebastian Kurz

Wird der Ex-Kanzler nun angeklagt oder nicht? Gerüchte helfen niemandem. In Fällen wie diesen sollte ein künftiger oberster Staatsanwalt auch rasch und klar kommunizieren.

Causa Sebastian Kurz: Wieso eine mögliche Anklage noch dauern könnte

Andeutungen und Gerüchte der letzten Tage ließen vermuten, eine Anklage gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz stünde bevor: Die Causa liegt derzeit im Justizministerium. Was es über eine mögliche Anklage zu wissen gibt und warum sie noch dauern könnte.

Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz rechnet selbst damit, angeklagt zu werden.

So schnell kommt Kurz nicht vor Gericht

Der Weisungsrat genehmigte den Bericht der Korruptionsstaatsanwaltschaft zu Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Die Causa liegt nun bei Justizministerin Alma Zadić. Bis zu einem Prozess würde es aber dauern.

Betroffen von dem Urteil ist auch die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre.

US-Gericht: Behörden sollen sich weniger bei sozialen Medien einmischen

Die Entscheidung des Bundesgerichtes im US-Staat Louisiana ist ein Sieg für Konservative in den USA. Die Staatsanwälte von Louisiana und Missouri hatten Beamten vorgeworfen, bei der Bekämpfung von Falschinformationen beim Thema Impfen und Wahlen zu weit gegangen zu sein.

Der damalige Bundeskanzler Sebastian Kurz im Ibiza-U-Ausschuss.

Entscheidung über Falschaussage-Anklage gegen Kurz steht bevor

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) steht unmittelbar davor, ein Machtwort zu sprechen - und zwar bezüglich des Vorhabensberichts der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Dieser Bericht bezieht sich auf die Falschaussage-Vorwürfe, die gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erhoben werden.

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