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Thema
US-Justizministerium
Nachrichten, Meinung, Magazin: Alle Artikel zum Thema US-Justizministerium im »Presse«-Überblick
Geld & Finanzen
04.06.2019
Kartellsorgen setzen Aktien von Amazon und Google gehörig zu
Aktien der Google-Konzernmutter Alphabet büßten am Montag sieben Prozent ein und zogen auch andere große Internet-Papiere mit nach unten.
Außenpolitik
03.06.2019
Julian Assange ist nun auch wegen Spionage angeklagt
Die US-Justiz hat ihre Anklage gegen den Wikileaks-Gründer verschärft. Menschenrechtsaktivisten sehen einen Verstoß gegen die Pressefreiheit.
Recht allgemein
02.06.2019
Zweifel über deutsche EU-Haftbefehle
Neues EuGH-Urteil hat Fernwirkungen auf Österreich.
Innenpolitik
01.06.2019
Warten auf das Kabinett Bierlein
Wie weiter? Die Kanzlerin steht fest, die Minister folgen am Wochenende. Die Angelobung könnte am Montag sein, die Wahl dann am 29. September. Die ÖVP geht laut Umfrage mit klarem Vorsprung ins Rennen.
Tech
01.06.2019
US-Justizministerium bereitet Kartellverfahren gegen Google vor
Dabei gehe es um Googles Aktivitäten im Bereich der Internetsuche und andere Geschäftsfelder des Konzerns. Die letzten Ermittlungen 2011 wurden zwei Jahre später eingestellt.
Außenpolitik
31.05.2019
Erdoğans Umbaupläne für die Justiz stoßen auf größte Skepsis
Regierungskritiker halten es für unglaubwürdig, wenn der Präsident plötzlich die Meinungsfreiheit hochhält und weniger Leute im Gefängnis haben will. In keinem anderen Land sitzen so viele Journalisten in Zellen.
Medien
31.05.2019
Seehofer: "Will Terroristen bekämpfen, keine Journalisten"
Das vom deutschen Innenminister geplante neue Verfassungsschutzgesetz sorgte für Aufsehen. Es heble das Redaktionsgeheimnis aus, so Kritiker - auch im Falle der Quelle des Ibiza-Videos.
Außenpolitik
30.05.2019
Robert Muellers großer Auftritt
Der Sonderermittler tritt ab und lässt die Nation wissen, dass er Donald Trump keineswegs für unschuldig hält. Nun ist der Kongress am Zug, die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens scheint möglich.
premium
29.05.2019
Wohin mit den Kabinettsmitarbeitern?
Mit dem Abgang der Minister sind auch ihre Mitarbeiter die Jobs los. Oft wird für sie hausintern ein anderer Posten gefunden. Im Innenministerium dreht sich das Postenkarussell schon.
Recht allgemein
27.05.2019
Europäischer Haftbefehl: EuGH misstraut Staatsanwälten
Der EU-Gerichtshof spricht deutschen Staatsanwälten das Recht ab, EU-Haftbefehle auszustellen: Sie unterliegen, ählich wie in Österreich, Weisungen des Justizministeriums.