Suchergebnisse
Thema
US-Justizministerium
Nachrichten, Meinung, Magazin: Alle Artikel zum Thema US-Justizministerium im »Presse«-Überblick
Außenpolitik
22.05.2019
Migrantenkriminalität vertuscht: Ministerrücktritt in den Niederlanden
Der Minister für Einwanderung sowie Staatssekretär für Justiz, Mark Harbers, musste am Dienstag seinen Hut nehmen. Er hatte die Kriminalitätsstatistik „frisieren" lassen, sodass von Migranten begangene schwere Straftaten nicht extra als solche aufschienen.
premium
21.05.2019
Zwei Generalanwälte überwachen Eurofighter-Verfahren
In der Justizaffäre, in deren Zentrum der Generalsekretär des Justizressorts und die Korruptionsstaatsanwaltschaft stehen, fungieren nun zwei Generalanwälte als „Wächter“. Zudem führt ein Mediator erste Gespräche.
Schule
20.05.2019
Zwölfjähriger drohte Lehrer mit Schere in Linzer Schule
Der Bub hat sonderpädagogischen Förderbedarf. Auch seine Mutter verhielt sich aggressiv - und wurde angezeigt.
Recht allgemein
20.05.2019
Lange Prozesse? "Das schadet uns massiv"
Cornelia Koller, Präsidentin der Staatsanwältevereinigung, will Ermittlerteams, die konzentriert an einem Fall arbeiten könnten. Generalsekretär Pilnacek habe sie als korrekt erlebt, aber die Weisungskette müsse gelöst werden.
Innenpolitik
20.05.2019
Experte in Regierung: Egmont Foregger zeigte es vor
Das Justizministerium wurde immer wieder von parteifreien Ressortchefs geleitet. Der letzte Spitzenbeamte, der zum Minister aufrückte, war Egmont Foregger.
Innenpolitik
20.05.2019
SPÖ geht mit Rendi-Wagner als Spitzenkandidatin in Wahl
Die Vorsitzende der Partei soll auch Spitzenkandidatin sein, stellt Burgenlands Landeshauptmann Doskozil klar. Ex-SP-Kanzler Kern rät Bundeskanzler Kurz zum Rücktritt.
premium
17.05.2019
Warum es zum Justiz-Crash kam
Wollte Generalsekretär Christian Pilnacek das Eurofighter-Verfahren abwürgen? Wohl kaum. Aber er wollte Ergebnisse sehen.
Innenpolitik
17.05.2019
Die Schlacht der Justizbehörden
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft rückt den Generalsekretär des Justizressorts in die Nähe des Amtsmissbrauchs. Christian Pilnacek soll die Eurofighter-Ermittlung gebremst haben.
Europa
16.05.2019
Chef des Verfassungsdienst wechselt zum EU-Gericht
Gerhard Hesse wurde von der Regierung als Richter am Gericht der Europäischen Union vorgeschlagen.