Das serbische Innenministerium hat Medienberichte bestritten, wonach der frühere Präsident des Staatenbundes Serbien-Montenegro, Svetozar Marovic, die serbische Staatsbürgerschaft erhalten habe.
Die Ministerien sollen eine Milliarde Euro sparen. Das Bildungsressort fühlt sich nicht angesprochen, das Heer will mehr Mittel, auch Soziales und Inneres brauchen eher mehr als weniger Geld.
William Barr steht wegen seines Umgangs mit dem Ermittlungsbericht zur Russland-Affäre im Kreuzfeuer der Kritik. Heute sollte er aussagen - verweigert das jedoch. Die Demokraten drohen, den Minister notfalls dazu zu zwingen.
Der Justizminister wurde vom Kongress „gegrillt“, Demokraten beschuldigen ihn, Trump schützen zu wollen. Auch Sonderermittler Mueller sieht sich durch Barr falsch interpretiert.
Einer Anfragebeantwortung des Justizministeriums zufolge ist Landesrat Waldhäusl in Ermittlungen um die Sicherheitsfirma NSA involviert. Es soll um Untreue, Bestechung und Abgabenhinterziehung gehen.
Die Oberstaatsanwaltschaft Wien hat der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eine Weisung erteilt. Waldhäusl begrüßt die Prüfung der ehemaligen Asyl-Unterkunft in Drasenhofen.
Zehn Berichte der der WKStA würden im Justizministerium und vom „Weisungsrat“ geprüft, der bei Fällen von außergewöhnlichem öffentlichen Interesse befasst wird.
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