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Thema
US-Justizministerium
Nachrichten, Meinung, Magazin: Alle Artikel zum Thema US-Justizministerium im »Presse«-Überblick
Außenpolitik
08.11.2018
Trump entlässt Justizminister - und sperrt CNN-Reporter aus
Justizminister Jeff Sessions verlässt auf Wunsch des US-Präsidenten seinen Posten in der Regierung von Donald Trump. Letzterer liefert sich einen heftigen Schlagabtausch mit einem Journalisten, den er eine "unverschämte, fürchterliche Person" nannte.
Innenpolitik
08.11.2018
Kritik am Ärztegesetz: "Wortfolge schießt über das Ziel hinaus"
Die Begutachtungsphase für das neue Ärztegesetz endet heute. Die Wirtschaftskammer fürchtet um Kosmetiker, Heilmasseure und "Wohlfühlangebote" in Hotels.
Unternehmen
08.11.2018
US-Justizministerium will Schweizer Großbank UBS vor Gericht ziehen
Der jahrelange Streit zwischen der UBS und dem US-Justizministerium DOJ um Wertpapier-Geschäfte am amerikanischen Immobilienmarkt geht vor Gericht.
Weltjournal
07.11.2018
Mordfall Susanna: Posse um deutschen Bundespolizeichef
Dieter Romann hätte Verdächtigen des Mordes an 14-Jähriger nicht aus dem Irak herholen dürfen.
Österreich
05.11.2018
ÖBIB wird zur ÖBAG: Beteiligungsportfolio schwillt an
Die BIG kommt neu unters Dach der neuen Staatsholding. Die Verbundanteile werden ebenfalls von der neuen ÖBAG verwaltet.
Österreich
05.11.2018
Reform der Staatsholding: Nur vier Tage Begutachtung
Der Staat bekommt mehr Einfluss auf Firmen, an denen er beteiligt ist. Das Justizministerium kritisiert die kurze Begutachtungsfrist.
Innenpolitik
05.11.2018
Innenministerium will Informationssperre für "kritische Medien"
Das Innenministerium regte bei den Landespolizei-Pressestellen an, stets auf die Herkunft Verdächtiger hinzuweisen - und "kritischen Medien" Informationen quasi zu verweigern. Wer "neutrale oder positive" Berichte garantiere, erhalte vollen Zugang.
Innenpolitik
04.11.2018
Ermittlungen gegen BVT-Direktor Gridling eingestellt
Peter Gridling stand im Verdacht, Daten nicht gelöscht zu haben. Die Oberstaatsanwaltschaft wies die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft an, die Ermittlungen zu unterlassen. Der Anfangsverdacht reiche nicht.
Innenpolitik
03.11.2018
Ermittlungen gegen BVT-Direktor eingestellt
Peter Gridling stand im Verdacht, Daten nicht gelöscht zu haben. Die Oberstaatsanwaltschaft wies die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft an, die Ermittlungen zu unterlassen. Der Anfangsverdacht reiche nicht.
Innenpolitik
30.10.2018
"Willkürlich": Opposition über türkis-blaue Antworten verärgert
Die Regierungsmitglieder würden parlamentarische Anfragen teils willkürlich zusammenfassen, uminterpretieren und eine "angebliche Unzuständigkeit" vorgehen, kritisieren SPÖ, Neos und Liste Pilz. Einsame Ausnahme sei das Justizministerium.