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US-Justizministerium

Nachrichten, Meinung, Magazin: Alle Artikel zum Thema US-Justizministerium im »Presse«-Überblick

USA: Zehn Jahre Haft für deutschen Ex-Banker wegen Geldwäsche

Der frühere Spitzenmanager einer Schweizer Privatbank hatte laut Urteil venezolanische Ölgelder veruntreut.

Gedenken an die Opfer von Pittsburgh vor dem Weißen Haus

Trump verurteilt "bösartige antisemitische Attacke" in Pittsburgh

Die Schüsse auf Besucher einer Synagoge stellen die "wahrscheinlich" tödlichste antisemitische Tat in der Geschichte der USA dar. Präsident Trump appelliert, den "Hass zu überwinden". Gegen den mutmaßlichen Täter wurde Anklage erhoben.

PRESSESTATEMENT NACH SOZIALVERSICHERUNGSGIPFEL: HARTINGER (FPOe)/WOeGINGER (OeVP)

Sozialversicherung: Verfassungsdienst hinterfragt Minister-Weisungen

Der Verfassungsdienst im Justizministerium sieht bei dem Weisungsrecht des jeweiligen Sozialministers einen Widerspruch zu der in der Verfassung verankerten Weisungsfreiheit der Selbstverwaltungskörper. Auch ein Ex-Verfassungsrichter sieht Widrigkeiten.

Unter Pädophilieverdacht: Arkadiusz Jakubik als für Jugendliche engagierter Pastor Kukuła im polnischen Film „Kler“.

Filmdebatte: „Klerus“ erschüttert Polens Kirche

Pädophilie und deren Vertuschung, Korruption und Doppelmoral: Ein in Polen höchst erfolgreicher Spielfilm zeichnet ein düsteres Bild der katholischen Kirche.

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Medien-Prozess um Missbrauchsvorwürfe gegen Ex-ÖSV-Trainer Kahr

Kommenden Donnerstag wird in Wien Klage Kahrs gegen die "Süddeutsche Zeitung" behandelt. Ein in Leoben anhängiges Ermittlungsverfahren gegen den mittlerweile 86-Jährigen ist abgeschlossen.

„Eine Katastrophe, meine Damen und Herren“

Ein Hauptbelastungszeuge litt an Gedächtnisverlust, ein anderer zeigte sich betroffen, dass seine Aussagen zu einer Hausdurchsuchung geführt haben sollen. Ein Ex-BVT-Direktor sah sein „Baby“ gar „in der Asche liegen“.

Mord an bulgarischer Journalistin: Mutmaßlicher Täter ausgeliefert

Mord an Journalistin: Mutmaßlicher Täter ausgeliefert

Eineinhalb Wochen nach dem Mord an der bulgarischen Journalistin Viktoria Marinowa ist der mutmaßliche Täter von Deutschland an seine Heimat ausgeliefert worden.

„Eine Katastrophe, meine Damen und Herren“

BVT-U-Ausschuss. Ein Hauptbelastungszeuge litt an Gedächtnisverlust, ein anderer zeigte sich betroffen, dass seine Aussagen zu einer Hausdurchsuchung geführt haben sollen. Ein Ex-BVT-Direktor sah sein „Baby“ gar „in der Asche liegen“.

VfGH-Präsidentin Brigitte Bierlein und Vizepräsident Christoph Grabenwarter

VfGH möchte mehr Zeit, um U-Ausschuss-Fragen zu entscheiden

Die Vorgabe "tunlichst binnen vier Wochen" stelle den Gerichtshof vor Herausforderungen, beklagt Vizepräsident Grabenwarter. Immerhin laufen derzeit zwei U-Ausschüsse: zur Causa BVT und zur Eurofighter-Affäre.

Minister Josef Moser (hier im Tiroler Alpbach im August) will bei der Kompetenzreform die Richtung vorgeben.

Kompetenzreform: Kein gegenseitiges Pflanzen mehr

Länder werden für Pflanzenschutz und Bezirksgrenzen zuständig, der Bund für Gerichtsschließungen. Heikle Punkte wie Mindestsicherung und Spitäler bleiben noch offen.

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