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US-Justizministerium

Nachrichten, Meinung, Magazin: Alle Artikel zum Thema US-Justizministerium im »Presse«-Überblick

Google räumt Versäumnisse bei Datenschutz ein

"Wir geben zu, dass wir in der Vergangenheit Fehler gemacht haben, aus denen wir gelernt haben", sagt der für Datenschutz verantwortliche Google-Manager.

U-Ausschuss: Gegenabwickler in Erklärungsnot

Tag zwei der dritten Runde des Eurofighter-Untersuchungsausschusses: Die früheren Magna-Manager Siegfried Wolf und Hubert Hödl sollen über Gegengeschäfte rund um den Flugzeugkauf Auskunft geben.

US-Vize-Justizminister Rosenstein vor Abgang

Rosenstein ist Aufseher über die Ermittlungen des FBI, bei denen es um eine mutmaßliche Einmischung Russlands in die US-Präsidentschaftswahlen geht. Er gilt als letzter Beschützer von Sonderemittler Robert Mueller.

Ermittlung nach Drogentod eines Häftlings

Nach dem Tod eines Insassen der Justizanstalt Klagenfurt hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen grob fahrlässiger Tötung gegen unbekannte Täter eingeleitet.

Neos wollen Minister Moser in BVT-U-Ausschuss laden

Die Oppositionspartei möchte die Ladungsliste verlängern und den Justizminister zu den Vorgängen um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung befragen.

Jusabsolventen haben einen Rechtsanspruch darauf, das siebenmonatige Gerichtsjahr anzutreten; es ist zwingende Voraussetzung für die juristischen Kernberufe Richter, Staatsanwalt, Anwalt und Notar.

Rechtspraktikanten bitte warten: Tirol stoppt Aufnahme für Monate

Aus budgetären Gründen lässt OLG-Präsident Schröder erst ab Dezember wieder Jusabsolventen zur Praxis bei Gericht zu.

US-Vizejustizminister wollte Trump angeblich abhören lassen

Der Leiter der Russland-Ermittlungen Rod Rosenstein soll laut US-Medien an einem Komplott gearbeitet haben, Trump für amtsunfähig zu erklären. Er selbst bestreitet die Berichte vehement.

Archivbild: Estibaliz Carranza im November 2012 in Wien vor Gericht

SPÖ-Anfrage zu "sexuellen Beziehungen" hinter Gittern

Die Enthüllungen, die in einem Buch über die wegen zweifachen Mordes verurteilte frühere Eissalon-Inhaberin Estibaliz Carranza veröffentlicht wurden, führen nun zu einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ.

US-Justiz ermittelt gegen Tesla-Chef Musk

Die Überlegungen von Tesla-Gründer Elon Musk zum Börsenrückzug des Autobauers haben ein Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft habe ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugs eröffnet, heißt es.

Der - vor der Hausdurchsuchung nicht informierte - Generalsekretär des Justizministeriums, Christian Pilnacek.

BVT-Affäre: Hausdurchsuchung Tage vorher gerichtsbekannt

Im Gegensatz zum Innenministerium wusste das Justizministerium vorher nichts von der Hausdurchsuchung im BVT. Obgleich das Präsidium des Wiener Straflandesgerichts fast eine Woche vorher über das Vorhaben in Kenntnis gesetzt wurde. Das besagt ein Aktenvermerk eines Staatsanwalts.

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