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Thema
US-Justizministerium
Nachrichten, Meinung, Magazin: Alle Artikel zum Thema US-Justizministerium im »Presse«-Überblick
Innenpolitik
19.03.2018
Kickl zu Causa BVT: "Es ist Zeit, dass wir zu den Fakten kommen"
Die SPÖ wirft Türkis-Blau vor, das Vertrauen der Österreicher in den Sicherheitsapparat massiv erschüttert zu haben - und richtet 40 Fragen an Innenminister Kickl. Dieser kritisiert das "linke Spiel" und betont: Alles sei korrekt abgelaufen.
Österreich
19.03.2018
Positionspapier: Lockerung des Handyverbots in Gefängnissen möglich
Wie der "Kurier" berichtet, können sich 27 Chefs der österreichischen Gefängnisse eine Lockerung des Handy- und Internetverbots vorstellen.
Außenpolitik
19.03.2018
Trump will Todesstrafe für bestimmte Drogendelikte
Die Trump-Administration setzt gegen die Opioidkrise auf drastische Strafen, "wenn es unter dem geltenden Gesetz angemessen ist". Fentanyl-Missbrauch ist für Zehntausende Todesfälle in den USA verantwortlich.
Innenpolitik
19.03.2018
Jetzt live: SPÖ richtet Dringliche Anfrage zur BVT-Affäre an Kickl
Der Innenminister soll zu Korruptionsvorwürfen, Mobbing-Hinweisen und den Hausdurchsuchungen im Verfassungsschutz Stellung nehmen.
New Articles
19.03.2018
BVT: Die Akteure einer Geheimdienstaffäre
Kickl, Goldgruber, Gridling & Co.: Wer ist in die BVT-Affäre involviert?
Außenpolitik
18.03.2018
Trump feuert Ex-FBI-Vizedirektor zwei Tage vor Pensionierung
Andrew McCabe gehörte zu den ersten im FBI, die mögliche Verbindungen Trumps zu einer russischen Beeinflussung der Präsidentenwahl 2016 untersuchten.
Innenpolitik
18.03.2018
Bestellung der Generalsekretäre in den Ministerien rechtmäßig?
Verfassungsjurist Heinz Mayer zweifelt die Rechtmäßigkeit der Bestellungen der Generalsekretäre an: Diese erfolgten ohne Ausschreibung.
Recht allgemein
16.03.2018
40 Richter weniger, Sparen in der Kanzlei: Protest gegen Pläne
Man brauche Richterposten für Sachwalterschaftsrecht und mehr Strafanzeigen, meint die Standesvertretung.
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15.03.2018
Budget: Wieder Sparkurs bei Bundesheer
Aus der versprochenen Aufstockung für das Heer wird nichts. Jetzt müssen dringend benötigte Investitionen zurückgestellt werden.