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Thema
US-Justizministerium
Nachrichten, Meinung, Magazin: Alle Artikel zum Thema US-Justizministerium im »Presse«-Überblick
Innenpolitik
15.03.2018
BVT: Udo Lett war "Vertrauensperson" bei Zeugenaussagen
Der LVT-Beamte Lett war jener Kabinettsmitarbeiter von Innenminister Kickl, der zwei der Zeugen zur Aussage zur Staatsanwaltschaft begleitete - als "Vertrauensperson". Lett wird als Nachfolger Gridlings als BVT-Direktor gehandelt.
Innenpolitik
15.03.2018
Budget: Einsparungen von bis zu drei Milliarden Euro
Das Doppelbudget 2018/19 ist beinahe fertig. Das Verteidigungs- und das Bildungsministerium müssen sich trotz Budgetplus einschränken. Bauprojekte der ÖBB werden verschoben. Gespart wird bei den Integrationsmaßnahmen.
Innenpolitik
14.03.2018
BVT: Gridling soll im Vorfeld von Ermittlungen gewusst haben
Das Innenministerium soll schon im Vorfeld die Vorwürfe in der Nordkorea-Passaffäre gegen BVT-Beamte geprüft haben - ergebnislos. BVT-Direktor Gridling soll zudem schon länger von den Ermittlungen im Umfeld gewusst haben.
Innenpolitik
14.03.2018
Justizminister Moser: Fünf Beschuldigte in der BVT-Geheimdienstaffäre
Bei einer Pressekonferenz stellte der Justizminister (ÖVP) zusammen mit Generalsekretär Pilnacek Einblicke der Justiz zur Causa BVT vor.
Innenpolitik
14.03.2018
Die Chronik einer Geheimdienstaffäre
Haben sich Mitarbeiter des Verfassungsschutzes (BVT) kriminell verhalten – oder gibt es eine große Intrige der FPÖ? Das BVT steht so oder so vor dem Aus.
Innenpolitik
14.03.2018
BVT-Affäre: Auch Innenministerium will Verfassungsschutz prüfen
Peter Goldgruber, Generalsekretär im Innenministerium, weist den Vorwurf zurück, er habe sich mit der Hausdurchsuchung Zugang zu Ermittlungsstand über Rechtsextreme schaffen wollen. Er "könnte einfach hingehen und die Unterlagen anschauen".
Innenpolitik
13.03.2018
U-Ausschuss zur Causa BVT? SPÖ will abwarten
Die Suspendierung von BVT-Chef Gridling sei ein "Beitrag zur Desinformation", meint der SPÖ-Chef, der "Anhaltspunkte" für einen möglichen Machtmissbrauch von Innenminister Kickl sieht. In puncto U-Ausschuss hielt sich Kern zurück.
Innenpolitik
13.03.2018
"Keine Toleranz": Task Force für Strafrecht startet
Die Reformgruppe rund um Staatssekretärin Karoline Edtstadler nahm am Dienstag ihre Arbeit auf. Die Regierung will die Strafen bei Gewalt- und Sexualdelikten weiter verschärfen. Die Vorschläge dafür sollen 2019 vorliegen.
New Articles
13.03.2018
Zwangsversteigerungen: US-Banken bieten Vergleich an
Die Institute sollen insgesamt bis zu fünf Milliarden Dollar für Betroffene bereitstellen.
Geld & Finanzen
13.03.2018
Immofinanz: Prozess noch heuer?
Staatsanwaltschaft Wien hat die erste Teilanklage fertig und dürfte sich auf dubiose Optionengeschäfte konzentrieren. Ex-Unternehmenschef Karl Petrikovics soll die Buwog-Provision zurückzahlen.