Ausweis oder Strafe! Regelungen für Energieausweise sollen heuer verschärft werden. So müssen Verkäufer und Vermieter in Inseraten auch die Energiekennzahlen einer Immobilie angeben.
Die bevorstehende Neuregelung der Grundbuchsgebühr führt in ihrer aktuellen Version nicht nur zu Verteuerungen. Das Verschenken von Zinshäusern wird billiger.
Der Verfassungsgerichtshof müsste wahrscheinlich auch die neue Version der Grundbuchgebühr aufheben. Der Entwurf ist bloß alter Wein in neuen Schläuchen.
Gesetzes-"Reparatur": Das Justizministerium nimmt eine VfGH-Erkenntnis zum Anlass, die Gebühr für diverse Eintragungen im Grundbuch anzuheben. Die bisherige Regelung läuft mit 31. Dezember 2012 aus.
Die Diözese Linz ist zur Hälfte Eigentümer des Klosters Dajla und das kroatische Justizministerium hat entschieden, dass es an den kroatischen Staat zurückfallen soll.
ÖVI fordert eine Umsetzung "mit Augenmaß". Mit dem Gesetz sollen Verkäufer und Vermieter künftig verpflichtet werden, bereits in Verkaufs- oder Vermietungsinseraten die Energieeffizienzklasse des jeweiligen Objektes anzugeben.
Mieter werden wieder stärker zur Kasse gebeten. Nach der saftigen Erhöhung der Betriebskosten zu Jahresbeginn sind im Mai viele Altbaumieten an der Reihe.
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