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US-Justizministerium

Nachrichten, Meinung, Magazin: Alle Artikel zum Thema US-Justizministerium im »Presse«-Überblick

Mietrecht: SPÖ für einheitlichen Basiszins von 5,50 Euro

Der Mietrechts-Entwurf der SPÖ sieht vor, dass befristete Verträge nur mehr bei Eigenbedarf des Vermieters abgeschlossen werden dürfen.

Baubeginn am Bezirksgericht Mistelbach

Gerichtsreform: ARE saniert und erweitert Gerichtsstandorte.

Billiger Wohnen: Was vom Wahlkampf blieb

Justizminister Wolfgang Brandstetter will bald Vorschläge für ein neues Mietrecht vorlegen. Die angekündigte Ankurbelung des Wohnungsneubaus hat allerdings bisher noch nicht stattgefunden.

Neues Mietrecht soll "bis Juni erledigt sein"

Die beiden Regierungsparteien haben sich auf einen fixen Zeitplan verständigt. Ab kommender Woche wird über ein neues Gesetz verhandelt.

Dänen fürchten Mini-Deutschland

Streit um Verkauf von Ferienhäusern

Deutsche Sparkassen: Schärfere Gesetze bremsen Immobilienkredite

Rückgang im Halbjahr um fast 9 Prozent

BVT: Vorwurf des Amtsmissbrauchs? Für SPÖ "nicht vom Tisch"

Kickl sei bei seiner Pressekonferenz "ordentlich in Schleudern" gekommen, meint SPÖ-Justizsprecher Jarolim. An einem U-Ausschuss führe kein Weg vorbei, meinen die Neos.

Das BMI will den Posten von Direktor Peter Gridling neu besetzen – sein Vertrag wurde aber bereits verlängert.

Warum Kickl den BVT-Chef nicht leicht loswird

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat den umstrittenen BVT-Chef, Peter Gridling, bereits fix für weitere fünf Jahre bestellt. Die Regierung könnte jetzt die Nachrichtendienste völlig neu aufstellen.

Oskar Gröning verstarb, bevor er seine Haftstrafe antreten konnte.

"Buchhalter von Auschwitz": Oskar Gröning ist tot

Noch im Jänner hatte die Staatsanwaltschaft Aufschub für den Haftantritt des ehemaligen SS-Mannes abgelehnt. Nun soll er laut Medienbericht in einem Krankenhaus verstorben sein.

FPÖ: BVT "Ort der Günstlingswirtschaft, Korruption und Führungsschwäche"

FPÖ-Klubobmann Rosenkranz sieht "linke Skandalisierungsversuche" und kritisiert das BVT. Die Opposition pocht weiter auf Aufklärung der Affäre. Am 19. März gibt es eine Sondersitzung des Nationalrats mit einer dringlichen Anfrage an Innenminister Kickl.

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