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Thema
US-Justizministerium
Nachrichten, Meinung, Magazin: Alle Artikel zum Thema US-Justizministerium im »Presse«-Überblick
Außenpolitik
12.03.2018
Kabinett Merkel IV komplett: Heil wird Arbeitsminister für SPD
Nach CDU und CSU hat auch die SPD ihre Ministerliste finalisiert. Katarina Barley wechselt vom Familien- ins Justizministerium.
Leitartikel
12.03.2018
In einem „FPÖ-Skandal“ war schon einmal mehr FPÖ drinnen
Was, wenn in der Causa BVT der Rechtsstaat einfach seiner Aufgabe nachgekommen ist? Eine mögliche Umfärbung ist wieder eine andere Geschichte.
Innenpolitik
12.03.2018
Bald U-Ausschuss zu BVT-Affäre?
SPÖ-Parteichef Christian Kern droht damit, schon am Tag der Sondersitzung einen Untersuchungsausschuss zu fordern, der sich den Ermittlungen beim Verfassungsschutz widmet.
Innenpolitik
11.03.2018
Causa BVT: Suspendierter Verfassungsschützer kündigt Beschwerde an
Die Hausdurchsuchung und der Einsatz von Polizisten in Kampfmontur sei überzogen, erklärte der Anwalt. Die Causa könnte bald die Gerichte beschäftigen. Laut "profil" wurden Datenträger mit Bezug zur Wiener Neonazi-Szene sichergestellt.
Innenpolitik
11.03.2018
BVT-Affäre: Was die Staatsanwaltschaft befahl
Bei den brisanten Ermittlungen gegen Topbeamte des Verfassungsschutzes führte eindeutig die Korruptionsstaatsanwaltschaft das Kommando. Sie ließ jede Menge – auch private – Unterlagen von Beamten sicherstellen.
Innenpolitik
10.03.2018
Pilnacek zur Causa BVT: "Muss die Abläufe ein bisschen entmystifizieren"
Der Generalsekretär im Justizministerium beschwichtigt: Die Einsatzgruppe, die die Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz durchgeführt hat, habe "eine normale Streifenadjustierung" getragen. Die SPÖ kritisiert ÖVP und FPÖ scharf.
Innenpolitik
09.03.2018
"Höchst irritierend": Van der Bellen fordert rasche Klärung der Causa BVT
Die Affäre um Hausdurchsuchung und Festplattenkopien im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung schlägt hohe Wellen. Der Generalsekretär des Justizministeriums dementiert, dass Unterlagen über Extremismus-Ermittlungen beschlagnahmt wurden.
Innenpolitik
09.03.2018
Hausdurchsuchungen im BVT: "Können nicht die Augen verschließen"
Das Justizministerium prüft, ob die Hausdurchsuchung im Verfassungsschutz gerechtfertigt war. Dabei sollen umfangreiche Daten aus dem Extremismus-Referat kopiert worden sein.