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US-Justizministerium

Nachrichten, Meinung, Magazin: Alle Artikel zum Thema US-Justizministerium im »Presse«-Überblick

WAHLKAMPFAUFTAKT NEOS: GRISS / STROLZ / MLINAR

Griss kritisiert Regierung: "Wie hoch ist der Strafrahmen? Ich google das schnell"

Die Neos kritisieren die geplante Verschärfung des Strafrechts: Es handle sich dabei um "Law-and-Order-Marketing" und Heischen nach "billigem Applaus".

Griss kritisiert Justiz-Vorhaben der Regierung: "Ich bin entsetzt"

Neos-Justizsprecherin Irmgard Griss zeigt sich einmal mehr über die Pläne zum Erwachsenenschutz entsetzt. Sie kritisiert die Bestellung von Wolfgang Brandstetter zum Verfassungsrichter.

BETRIEBSBESUCH PHARMAUNTERNEHMEN BOEHRINGER INGELHEIM - THEMA ´STANDORT �STERREICH´: KURZ / LATORFF / STRACHE / SCHRAMB�CK

Wirtschaftspaket der Regierung enthält neue Lehrberufe und Staatsziel

Die umstrittene Verankerung des Wirtschaftsstandorts als Staatsziel würde eine Zweidrittel-Mehrheit im Nationalrat brauchen. Mehrere Lehrberufe sollen reformiert werden.

Politiker vor Gericht: Das unrühmliche Ende der Ära Haider

Etliche Politiker sind zu Haftstrafen verurteilt. Doch die Aufarbeitung der freiheitlichen Regierungszeit ist noch nicht abgeschlossen.

Löger: Finanzierung von Erwachsenenschutz "gesichert"

Um die Finanzierung des Vorhabens war ein Streit zwischen Finanz- und Justizministerium entbrannt. Der Grund: die voraussichtlichen Kosten von 17 Millionen Euro im Jahr.

Anwalt Gerald Ruhri: „Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft steht unter dem Druck, Anklage zu erheben.“

Gerald Ruhri: „Gerichte sind gegenüber Staatsanwälten unkritisch“

Vor zehn Jahren wurde die Strafprozessordnung reformiert. Staatsanwälte spielen seitdem die zentrale Rolle im Ermittlungsverfahren. Der Untersuchungsrichter wurde abgeschafft. Ein Fehler, sagt Strafverteidiger Gerald Ruhri. Ermittlungen liefen heute _ wie viele Beispiele zeigten -oft nicht mehr fair ab.

Erwachsenenschutz: Finanzierung laut Justizressort noch zu klären

Der ursprünglich geplante Termin für das Inkrafttreten des Gesetzes soll nun doch eingehalten werden - auch wenn die Finanzierung noch nicht feststeht. Die zuständigen Ministerien Justiz und Finanz geben sich wortkarg.

Christian Pilnacek, Sektionschef und Generalsekretär.

Der gar nicht so heimliche Justizminister

Mit seiner Bestellung zum Generalsekretär ist Christian Pilnacek nun auch offiziell das, was er in den vergangenen Jahren de facto geworden ist: der mächtigste Sektionschef im Justizministerium. Ressortchef Josef Moser braucht jemanden, der das Haus so gut kennt wie der Strafrechtsexperte und frühere Richter.

Durch das neue Gesetz sollen die Handlungsfähigkeit von Menschen mit Behinderung nicht mehr pauschal eingeschränkt werden.

Erwachsenenschutz: Türkiser Streit um Finanzierung hält an

Das Gesetz soll das 30 Jahre alte Sachwalterrecht ablösen. Laut Justizminister Moser sind für die Umsetzung 17 Millionen Euro im Jahr notwendig.

Für den von Nawalny ausgerufenen „Wählerstreik“ gingen mehrere Tausend Menschen wie hier in Moskau auf die Straße – weniger, als die Organisatoren erhofft hatten.

Russland: Nawalny in der politischen Sackgasse

Zum landesweiten "Wählerstreik" des Kreml-Kritikers kamen weniger Teilnehmer als erwartet. Nawalny wurde in Moskau kurzzeitig festgenommen. Die Behörden erhöhen ihren Druck auf ihn.

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