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Thema
US-Justizministerium
Nachrichten, Meinung, Magazin: Alle Artikel zum Thema US-Justizministerium im »Presse«-Überblick
Innenpolitik
22.02.2018
Regierung stellt Besserstellungen für Behinderte infrage
Wegen Budgetknappheit soll das Erwachsenenschutzgesetz nicht wie geplant Mitte 2018 in Kraft treten, berichten Behindertenvertreter. Das Gesetz hätte das Sachwalterrecht ablösen sollen. Behinderten- und Volksanwaltschaft reagieren empört.
Außenpolitik
21.02.2018
Florida: Parlament stimmt gegen Waffengesetz - Schüler weinen
Zuerst ein Gebet für die Opfer des Amoklaufs in einer Schule, dann die Abfuhr: Abgeordnete in Florida wollen kein Verbot halbautomatischer Gewehre. Die Überlebenden sind entsetzt.
Wirtschaftsrecht
21.02.2018
Causa Meinl: Staatsanwaltschaft Wien hält Frist nicht ein
Für Julius Meinl V. und die ehemaligen Vorstände der Meinl Bank heißt es weiter warten. Der Weisungsrat ist nun mit der Sache befasst.
Innenpolitik
21.02.2018
Brigitte Bierlein: Paradejuristin wird erste Frau an VfGH-Spitze
Eigentlich wollte sie Kunst studieren, gab dann aber doch der Justiz den Vorzug und wurde 1990 die erste weibliche Generalanwältin. Nun steigt die 68-Jährige an die Spitze des Verfassungsgerichtshofes auf.
Außenpolitik
21.02.2018
Trumps halbherziger Kampf gegen Waffen
Der öffentliche Druck wächst: Der US-Präsident will nun die sogenannten "bump stocks" verbieten, "die legale Waffen in Maschinengewehre umwandeln". Schon einmal versandete allerdings eine ähnliche Initiative nach dem Massaker in Las Vegas im Vorjahr.
Innenpolitik
19.02.2018
Causa "Top Team": Neuer Vorhabensbericht fertig
Der Inhalt des Berichts und ob die Behörde einstellen oder anklagen will, ist noch nicht bekannt. Es dürfte auch der Weisungsrat im Justizministerium befasst werden.
Unternehmen
18.02.2018
US-Ermittlungsakten belasten Autobauer Daimler
Der deutsche Autobauer Daimler wird einem Zeitungsbericht zufolge in vertraulichen Unterlagen aus US-Ermittlungsakten in der Abgas-Affäre belastet.
Außenpolitik
17.02.2018
US-Justiz klagt 13 Russen wegen Wahleinmischung an
Die Anklage ist in der lange wogenden Affäre um eine Wahleinmischung ein gewaltiger Schritt. Russland zeigt sich unbeeindruckt.
Außenpolitik
16.02.2018
Russland-Affäre: Trump blockiert Geheimdokument der Demokraten
Mit dem Papier wollten die Demokraten Vorwürfe der Republikaner entkräften, wonach die Bundespolizei in den Russland-Ermittlungen befangen sei.