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US-Justizministerium
Nachrichten, Meinung, Magazin: Alle Artikel zum Thema US-Justizministerium im »Presse«-Überblick
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16.03.2017
Keinerlei Beweise, dass Obama Trump abhörte
Der Geheimdienstausschuss des US-Kongresses hat keine Beweise für Trumps Abhörvorwürfe an Barack Obama.
Innenpolitik
15.03.2017
Kopftuch wird Polizistinnen ausdrücklich verboten
Das Innenministerium will der Polizei das Tragen religiöser Symbole explizit untersagen. Auch die Richter fordern eine ausdrückliche Regelung, das Justizministerium hält dies für unnötig.
Österreich
15.03.2017
VW bekennt sich wegen "Dieselgate" für schuldig
Der Deal des deutschen Autokonzerns mit dem US-Justizministerium verlangt ein Schuldbekenntnis vor einem US-Gericht. VW muss sich drei Jahre einer unabhängigen Aufsicht unterwerfen.
Innenpolitik
14.03.2017
160 Millionen für Sachwalter
Die Reform ist finanzierbar, sagt Justizminister Brandstetter.
Außenpolitik
14.03.2017
Kellyanne Conway und die mithörende Mikrowelle
Verwirrung um Vorwürfe des Trump-Teams, Obama habe Trump abgehört. Beraterin Conway sprach gar von Ausspäh-Mikrowellen. Sprecher Sean Spicer muss nun zurückrudern.
Medien
14.03.2017
"Krone"-Journalist Biró muss 20.000 Euro an Flüchtlingshilfe zahlen
Christoph Biró, Chefredakteur der Steiermark-"Krone", stand wegen Verhetzung vor Gericht. Das Verfahren wurde diversionell erledigt. Sein Kärntner Kollege Kimeswenger steht wegen seines Sargnagel-Kommentars unter Kritik.
Österreich
10.03.2017
Vergleich besiegelt: VW zahlt an US-Justiz 4,3 Mrd. Dollar
Der Wolfsburger Autobauer zahlt wegen der Abgasmanipulation in den USA umgerechnet 4,1 Milliarden Euro Bußgeld.
Außenpolitik
10.03.2017
Russischer Politaktivist Ildar Dadin kurzzeitig festgenommen
Dadin war erst im Februar aus der Lagerhaft entlassen worden. Seine Briefe aus dem Gefängnis über Folterungen hatten international Aufsehen erregt.
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09.03.2017
9. März: Trump fühlt sich von Obama überwacht, die CIA überwacht den Rest der Welt und Frauenrechte
Was war, was kommt? Trump ist "extrem besorgt" über die Wikileaks-Enthüllungen über die CIA, währenddessen gerät das FBI ebenfalls wegen Abhörvorwürfen unter Druck. Und der gestrige Frauentag endet mit der Forderung nach einem Ende der "Lohnschere" zwischen Mann und Frau. Und einer Scheidung.