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US-Justizministerium

Nachrichten, Meinung, Magazin: Alle Artikel zum Thema US-Justizministerium im »Presse«-Überblick

Was von der Wahlreform bleibt

Künftig sind zwei Wahltage geplant. Das neue Briefwahlkuvert soll halten und Wählerdaten nicht auf dem Postweg offenbaren. Und der Bundespräsident soll das Parlament nicht mehr auflösen dürfen.

Erinnerungsfoto an der Brooklyn Bridge in New York. Der Tourismus aus dem Nahen Osten in die USA ist zurückgegangen.

USA: Zweiter Anlauf für Einreiseverbot

Handwerklich professioneller, in der Substanz relativ unverändert: Ausgenommen sind Iraker sowie Besitzer einer Green Card oder eines Visums.

Ein Kurz-Mann für Minister Brandstetters Kabinett

Der Justizminister verlor Pressesprecherin und Kabinettschef. Die Kür eines jungen Juristen zum neuen Kabinettschef überraschte viele.

FBI-Chef hält nichts von Trumps Spitzelvorwürfen gegen Obama

James Comey stellt sich hinter Obama: Er hat das US-Justizministerium gebeten, die Anschuldigungen, der US-Präsident sei im Wahlkampf überwacht worden, öffentlich richtig zu stellen.

Weißes Haus will Trumps Abhör-Vorwürfe untersuchen

Der US-Präsident hatte am Wochenende seinem Amtsvorgänger vorgeworfen, in der heißen Phase des Wahlkampfes seine Telefone abgehört zu haben.

Brandstetter: Facebook kann Demonstration ersetzen

Der Justizminister unterstützt den Plan, das Demonstrationsrecht neu zu regeln. Manche Anliegen könnten in sozialen Medien und ohne Ringsperre kommuniziert werden. Eine Fußfessel nur wegen abstrakter Gefahr lehnt er ab.

Strafverfahren gegen Ex-Dayli-Chef Haberleitner

Ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Linz führt Ex-Dayli-Chef Rudolf Haberleitner als Beschuldigten. Er soll Geld aus dem Unternehmen entnommen haben.

„Hatte keine Gespräche mit den Russen“: Justizminister Jeff Sessions verschwieg Treffen mit dem Gesandten des Kremls.

Justizminister Sessions erklärt Befangenheit

Der wegen russischer Kontakte unter Druck geratene Trump-Vertraute will FBI-Untersuchungen über Moskaus Einfluss im US-Wahlkampf nicht im Wege stehen.

Kein eigenes Jugendgefängnis - Kritik der Wiener Jugendanwaltschaft

Im "Grauen Haus" sei eine wirkliche (Re-)Sozialisierung unter solchen strukturellen Bedingungen nicht möglich.

Mehr Resozialisierung oder mehr Härte im Strafvollzug?

Die Resozialisierung, die Tiroler Gewerkschafter der Justizwache teilweise ablehnen, ist auch für die Sicherheit der Bevölkerung wichtig.

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