Mit der Eurofighter-Affäre macht sich Österreich lächerlich: Vor 15 Jahren roch es schon nach Korruption, viele suchten, niemand hat etwas gesehen – bis jetzt?
Der Bundespräsident soll Macht verlieren. Teils zu Recht, denn manche seiner Kompetenzen erinnern an die Monarchie. Doch die geplante Reform birgt auch Gefahren.
Im Kampf gegen Terror sollen Personen elektronisch überwacht werden, bevor etwas passiert. Eine derartige Freiheitsbeschränkung dürfte aber der Verfassung widersprechen. Auch Richter sind skeptisch.
„Rechtspanorama am Juridicum“: Dass gerade in den schwersten Fällen Urteile ohne Begründung gesprochen werden, wird von Experten kritisiert. Doch bei der Frage, wie eine Reform aussehen soll, gibt es sehr unterschiedliche Vorstellungen.
Der Ex-Arbeitsminister soll die Partei nach ihren Wahlniederlagen aufrichten. Die Demokraten müssten sicherstellen, dass Trump nur eine Amtszeit diene, sagte der Latino.
Die konservative Jahrestagung feiert den neuen Präsidenten als Erlöser. Doch sein Furor gegen Presse und Bundespolizei zeigt, wie nahe ihm die Ermittlungen über Kreml-Kontakte gehen.
800 Sicherheitskräfte, 16 Hausdurchsuchungen, 14 Festnahmen: Behörden zerschlugen in Graz und Wien ein seit 2015 observiertes Netzwerk von Anhängern des sogenannten Islamischen Staats (IS).
Europäischer Haftbefehl aus Spanien – Oberlandesgericht gab auch Auslieferung an die USA statt. Firtasch-Anwalt Böhmdorfer kündigte an, die OLG-Entscheidung zu bekämpfen.
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