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Thema
US-Justizministerium
Nachrichten, Meinung, Magazin: Alle Artikel zum Thema US-Justizministerium im »Presse«-Überblick
Außenpolitik
10.02.2017
Gericht erteilt Trumps Einreisedekret einstimmige Abfuhr
Das umstrittene Einreiseverbot für Menschen aus muslimischen Ländern bleibt ausgesetzt. Der US-Präsident wütet: "Wir sehen uns vor Gericht".
Außenpolitik
08.02.2017
Trump: "Gerichte scheinen so politisch zu sein"
Der US-Präsident kritisiert die Anhörung zum ausgesetzten Einreisestopp für Muslime durch ein Gericht in San Franciso. Dienstagabend hinterfragten die Richter das Dekret scharf.
Außenpolitik
08.02.2017
So geht der Kampf um den US-Einreisebann weiter
Die wichtigsten Fragen und Antworten zum erbitterten Rechtsstreit des US-Präsidenten Trump und sein Einreiseverbot für Staatsbürger aus sieben Ländern.
Österreich
07.02.2017
Terrorverdacht: 17-Jähriger bleibt in U-Haft
Das Gericht sieht bei dem 17-Jährigen weiter Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr. Der erstinstanzlich verurteilte Islamistenprediger Ebu Tejma wurde von Graz nach Wien verlegt.
Außenpolitik
07.02.2017
Erbitterter Kampf um Trumps Einreiseverbot
Das Justizministerium bezeichnet die Aufhebung des Einreisestopps für Muslime als "verfehlt". Mit Spannung wird die Anhörung vor dem Berufungsgericht erwartet.
Innenpolitik
06.02.2017
Sicherheit ist für Niessl ein "ur-sozialdemokratisches Thema"
Im Sicherheitsbereich habe es in der Vergangenheit Defizite bei der SPÖ gegeben, sagt Landeshauptmann Niessl: "Wir sind wieder die ersten im Burgenland."
Außenpolitik
06.02.2017
Trumps Showdown mit den Richtern
Zwei Gerichtsurteile stoppten das Einreiseverbot des Präsidenten wenigstens vorübergehend. Die Justiz zeigte einem tobenden Donald Trump einstweilen die Grenzen der Macht auf.
Außenpolitik
05.02.2017
Trump-Regierung scheitert vor Berufungsgericht
Ein US-Berufungsgericht weist die Klage des US-Präsidenten gegen die gerichtliche Aussetzung des Einreisestopps für Muslime ab. Vizepräsident Pence kündigt weitere rechtliche Schritte an.
Außenpolitik
04.02.2017
US-Bundesrichter stoppt Trumps Einreiseverbot
US-Bundesrichter James Robart gab einer einstweiligen Verfügung des Bundesstaates Washington statt und stoppte damit das umstrittene Einreiseverbot von Präsident Donald Trump.