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US-Justizministerium

Nachrichten, Meinung, Magazin: Alle Artikel zum Thema US-Justizministerium im »Presse«-Überblick

Trump: „Sagt, die Wahl war korrumpiert“

EX-US-Präsident Trump wollte die Wahl offiziell für "korrumpiert" erklären lassen. „Überlasst mir den Rest“, soll er zum ehemaligen Justizminister gesagt haben.

Sebastian Kurz (am Bild im U-Ausschuss im Vorjahr) wird von der Justiz als Beschuldigter vernommen.

Richter befragt Kurz: WKStA könnte dabei sein

Wenn ein Richter den Bundeskanzler als Beschuldigten vernimmt, dürfen sowohl die Verteidigung als auch ein Vertreter der Anklage Präsenz zeigen.

Richter, der Kurz befragen soll, steht bereits fest

Die WKStA hat, wie vom Justizministerium angewiesen, den Antrag gestellt, dass ein Richter die Beschuldigteneinvernahme des Kanzlers übernimmt.

Auch Auto-Einreisende müssen künftig in Deutschland ihren Impfausweis oder Testnachweis herzeigen.

Ungeimpft nach Deutschland? Bald nur mit negativem Covid-Test

Die deutsche Bundesregierung will künftig alle Einreisenden kontrollieren. Wer nicht gegen Corona geimpft ist, muss einen negativen Test vorweisen.

Hat Sebastian Kurz im U-Ausschuss (am Bild mit Anwalt Werner Suppan) die Wahrheit gesagt?

Überall Justizskandale? Beruhigen wir uns wieder ein bisschen

Dass ein Richter statt der WKStA den Kanzler befragt, könnte für alle gut sein. Drastische Vergleiche, die Politiker zur Justiz anstellen, sind es aber nicht.

Maria-Luise Nittel leitet die Staatsanwaltschaft Wien, die größte Anklagebehörde des Landes. Die geplante Einführung eines Bundesstaatsanwaltes begrüßt sie, hält aber auch für möglich, dass in dieser Frage alles so bleibt, wie es ist.

Politiker im Visier? „Völliger Unsinn!“

Maria-Luise Nittel, die Leiterin der Staatsanwaltschaft (StA) Wien, bestreitet, dass selektiv ermittelt wird, freut sich über den Bundesstaatsanwalt und sieht auch sonst Reformbedarf.

Verfassungsjurist: Kurz' Missbrauch-Vergleich "ist unverschämt"

Angesprochen auf die Kritik der ÖVP an der Justiz, strengt der Kanzler einen Vergleich mit Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche an.

Kanzler Kurz wird wegen Falschaussage im U-Ausschuss verdächtigt.

Weisung: Kurz wird von einem Richter befragt

Kurz' Anwälte und die Korruptionsstaatsanwaltschaft sind sich uneins, wer die Beschuldigtenvernehmung machen soll. Dem Wunsch des Kanzlers wird nun per Weisung entsprochen.

Kurz stellt sich dem Richter – Sturm auf US-Kapitol wird untersucht – Wien schließt zwei Teststraßen

Wir starten mit Ihnen in den Nachrichtentag und geben Ihnen einen schnellen Überblick über die wichtigsten Themen des Morgens.

Ein Grüner im Grünen: Vizekanzler Werner Kogler im Garten des Restaurants Salonplafond im MAK, dem Museum für Angewandte Kunst, in Wien.

Werner Kogler: „Das ist eine alte, primitive Masche“

Warum Sebastian Kurz Werner Kogler derzeit an Fred Sinowatz erinnert. Und warum er bei Karl Nehammer neuerdings an Herbert Kickl denken muss. Der Vizekanzler im „Presse“-Sommergespräch.

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