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US-Justizministerium

Nachrichten, Meinung, Magazin: Alle Artikel zum Thema US-Justizministerium im »Presse«-Überblick

Kanzleramtsministerin Karoline Edstadler (ÖVP)

"Würde des Lebens": Edtstadler pocht auf Werbeverbot für Sterbehilfe

"Ich will nicht, dass mit dem Tod ein Geschäft gemacht wird", betont die Kanzleramtsministerin. Den Ball sieht sie derzeit beim Justizministerium liegen.

Sterbehilfe: Worüber die Politik entscheiden kann

Die ÖVP will die Linien bei der Neufassung der Sterbehilfe eng ziehen. Ein Werbeverbot und eine Verfassungsregel werden verlangt. Aber in welchen Grenzen kann sich die Koalition nach dem VfGH-Erkenntnis bewegen?

Ariel Henry und sein Kabinett übernehmen in Haiti

Präsident Jovenel Moïse hatte Ariel Henry keine 36 Stunden vor seiner Ermordung zum bereits siebenten Premierminister seiner Amtszeit ernannt.

Wie geht es bei MAN Steyr weiter? – Kommt ein Werbeverbot für Sterbehilfe? – Was macht Wien anders?

Wir starten mit Ihnen in den Nachrichtentag und geben Ihnen einen schnellen Überblick über die wichtigsten Themen des Morgens.

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hatte ursprünglich angekündigt, einen Gesetzesentwurf zur Regelung des assistierten Suizids noch vor dem Sommer zu präsentieren.

Wer handelt? Wer zahlt? Bericht zur Sterbehilfe liegt vor

Dem VfGH zufolge verstößt die "Hilfeleistung zum Selbstmord" gegen das Recht auf Selbstbestimmung. Nun soll das Gesetz auf Basis der Vorschläge des "Dialogforums“ umgestaltet werden.

Lobbying für Emirate? Trump-Getreuer Barrack angeklagt

Thomas Barrack hat bei der Organisation der Amtseinführung von Donald Trump als US-Präsident eine zentrale Rolle gespielt. Nun wurde der 74-Jährige festgenommen.

Google-Kritiker wird Kartellamtschef im US-Justizministerium

In den USA soll ein weiterer zentraler Posten der Wettbewerbsaufsicht an einen Kritiker großer Technologie-Konzerne gehen.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP)

Sobotka: "Dann brauchen wir weniger mit Strafanzeigen agieren"

56 Sitzungen, 105 Zeugeb, 2,7 Millionen Aktenseiten lautet die Bilanz des Ibiza-U-Ausschusses. Jene des Nationalratspräsidenten klingt etwas anders.

Wolfgang Sobotka in seinem Büro im Ausweichquartier des Parlaments.

Sobotka: „Wie sich Thomas Schmid verhalten hat, war auch für mich neu“

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ist auch mit dem Verhalten der ÖVP im U-Ausschuss nicht zufrieden. Eine Live-Übertragung kann er sich in Zukunft vorstellen – „ein Politiker müsste das aushalten“. Fragen sollten aber schriftlich vorliegen. Und: „Wer glaubt, sich um 10.000 Euro ein Gesetz kaufen zu können, liegt falsch.“

Mahnwache zu Ehren des ermordeten haitianischen Präsidenten Jovenel Moïse im Viertel Little Haiti in Miami, Florida.

Ausländische Diplomaten in Haiti sprechen sich für neue Regierung aus

Zehn Tage nach der Ermordung des Staatspräsidenten ermutigte die sogenannte „Kerngruppe" den Ex-Innenminister eine "konsensuelle und inklusive" Regierung zu bilden.

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