Die SPÖ diskutiert über die Einführung von Vermögenssteuern - jetzt auch offiziell. Kanzler Faymann will aber keine Termine nennen. Die ÖVP sieht keinen Grund zur Beunruhigung: "Arbeitsgruppen sind ganz normal."
Der Wiener Bürgermeister will Erbschaften und Immobilien bei der Einführung einer Vermögenssteuer aussparen. Die Genossen aus Südösterreich sehen in der Arbeitsgruppe einen "Schritt in die richtige Richtung".
Der Gemeinderat fordert die Einführung einer Finanztransaktions- und einer Vermögenszuwachssteuer. Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPÖ und Grünen beschlossen.
SP-Klubobmann Josef Cap wirbt für Vermögenszuwachssteuern, sein Amtskollege bei der ÖVP, Karlheinz Kopf, will die Krise ausgabenseitig bewältigen. Alle Parlamentsparteien sind für eine Finanztransaktionssteuer.
Die bisher oppositionellen Sozialdemokraten konnten die Wahl für sich entscheiden, die Stimmen reichen jedoch nicht zur Regierungsbildung. Zentrales Wahlkampfthema war das Ende des Bankgeheimnisses in dem Pyrenäenstaat.
Für Finanzrechtler Doralt ist das geltende Bankgeheimnis unfair. Staatsanwalt Geyer bemängelt den Schutz von Klein-Kriminellen. Bankenvertreter orten Verunsicherung anständiger Kunden.
Von fallenden Kursen und Schwankungen profitieren, ohne dabei nervös zu werden – das versprechen Anlageberater bei Fonds-Sparplänen. Möglich soll das der Cost-Average-Effekt machen. Die Praxis schaut anders aus.
Wiens VP-Chef Hahn kann sich eine schwarz-blaue Koalition in Wien mit der FPÖ vorstellen: "Eine Zusammenarbeit ist mit allen Kräften möglich, die hier etwas ändern wollen und sich dafür ins Zeug legen. ".
Der geschätzte Streitwert der Sammelklage liegt bei über 40 Millionen Euro. Ein Vergleich mit AWD war im Dezember 2008 gescheitert. Die erste Klagewelle soll bereits in wenigen Wochen rollen.
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