Suchergebnisse
Rechtsanwälte
17.12.2019
Warnung vor „Gesinnungsschnüffelei“
Nachdem der Verfassungsgerichtshof große Teile des Überwachungspakets aufgehoben hat, fordern die Anwälte die Überprüfung diverser Gesetze.
Reform
17.12.2019
Sozialhilfe: VfGH demontiert türkis-blaues Prestigeprojekt
Ein weiteres Kernprojekt der ÖVP-FPÖ-Regierung ist aufgehoben. Das birgt auch Sprengstoff für die Koalitionsverhandler von Türkis-Grün.
Meta-Nachrichten
17.12.2019
Sozialhilfe: In Oberösterreich ist nun Verfassungsdienst am Zug
Das Bundesland hatte bereits ein entsprechendes Ausführungsgesetz verabschiedet. ÖVP und FPÖ stehen politisch hinter der Mindestsicherungsreform.
Meta-Nachrichten
17.12.2019
ÖVP verteidigt Gesetz für neue Sozialhilfe
Die Regelung werde vor dem VfGH halten, glaubt die ÖVP.
Recht auf Bettelei?
16.12.2019
Die unscharfen Grenzen eines Menschenrechts
Das grundsätzliche Recht auf Bettelei ist durch die Menschenrechtskonvention geschützt, so entscheidet der Verfassungsgerichtshof – Einschränkungen gibt es trotzdem. Der Wiener Gesetzestext dazu lässt der Polizei ziemlich viel Spielraum. Das sorgt für Kritik.
Abspaltung
15.12.2019
DAÖ wird bis zu 62.200 Euro Klubförderung im Monat erhalten
Die FPÖ verliert in Wien indes Rechte, aber nicht den Vize-Bürgermeisterposten.
Soziologie
15.12.2019
Teilnehmende Forschung mit Bettlern
Vorarlberger Forscherinnen zeigen die Lebensrealitäten der Roma auf, die als bettelnde Notreisende durch das Land ziehen. Gewalt und Perspektivenlosigkeit prägen den Alltag der Großfamilien, die für die Studie befragt wurden.
Protest gegen Rauchverbot
13.12.2019
Demonstration in Wien: "Wir wollen unsere Shisha zurück"
Mit Punschtrinken, Shisha-Rauchen, Musikprogramm und Ansprachen etwa des Rappers Nazar wollten Shisha-Bar-Betreiber auf ihre Lage aufmerksam machen.
Bilanz
13.12.2019
Was von Türkis-Blau noch übrig bleibt
Kassenreform, Familienbonus und Zwölf-Stunden-Tag bleiben, Rauchen in Lokalen, Ausreisezentren und die berittene Polizei sind Geschichte. Und die Reform der Sozialhilfe und die Indexierung der Familienbeihilfe könnten noch kippen.