Suchergebnisse
Sozialversicherungsreform
13.12.2019
VfGH: Kassenfusion ist nicht verfassungswidrig
Ein weiteres türkis-blaues Großprojekt steht auf dem Prüfstand: die Kassenreform. Insgesamt liegen 14 Beschwerden gegen sie vor. Der VfGH bestätigte die Reform - allerdings: die Zusammenlegung der Prüforgane ist verfassungswidrig.
Rauchverbot
13.12.2019
Retten Höchstrichter die Shisha-Bars vor dem Ruin?
Der Kampf der Gastronomen gegen das ab 1. November geltende Gesetz.
Verfassungsgerichtshof
13.12.2019
Krankenkassen: VfGH verkündet am Freitag Entscheidung
Ein weiteres türkis-blaues Großprojekt steht auf dem Prüfstand: die Kassenreform. Insgesamt liegen 14 Beschwerden gegen sie vor.
Einheitliche Sozialhilfe
12.12.2019
Neue Sozialhilfe kommt vorerst nur in zwei Bundesländern
Ausführungsgesetze wurden bisher nur in Niederösterreich und Oberösterreich beschlossen. Eine Entscheidung des VfGH ist noch ausständig.
Sicherheitspaket
11.12.2019
Höchstrichtern geht die Überwachung zu weit
Der VfGH bringt den Bundestrojaner und die Weitergabe von Straßenverkehrsdaten zu Fall. Das türkis-blaue Gesetz habe das Recht auf Privatsphäre missachtet.
Verfassungswidrig
11.12.2019
VfGH kippt türkis-blaues "Sicherheitspaket" weitgehend
Viele der von ÖVP und FPÖ beschlossenen Überwachungsmaßnahmen sind verfassungswidrig: Der „Bundestrojaner" und die automatische Auswertung von Video- und Section-Control-Daten werden aufgehoben.