Suchergebnisse
Sicherheitspaket
11.12.2019
Welche türkis-blauen Überwachungsmaßnahmen bleiben
Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, Briefgeheimnis - lauten drei der Punkte, die die Höchstrichter als verfassungskonform ansehen.
Schule
11.12.2019
Kopftuchverbot an Volksschulen: Acht Fälle - aber keine Anzeigen
Seit Herbst gilt das Verbot. Bisher zeigten sich alle Eltern nach einem Gespräch einsichtig. Das Bildungsministerium hält die Zahlen für "noch nicht belastbar“.
Meta-Nachrichten
10.12.2019
Grüne sehen noch "größere Brocken" bei Koalitionsverhandlungen
Beim Klimaschutz etwa müsse noch viel bewegt werden, meint Verhandlerin Sigrid Maurer. Keine Details gibt es von der ÖVP.
Kassenreform
10.12.2019
Krankenkassen: Arbeitnehmer warnen vor Verschlechterungen
ÖGB, AK und ÖGK-Arbeitnehmervertreter befürchten Selbstbehalten und Privatisierungen bei der neuen Krankenkasse. Man hofft auf das Höchstgericht.
Türkis-Grün
10.12.2019
SPÖ: "Frauenleben gefährdet" durch Koalitionsverhandlungen
Die SPÖ attackiert die Grünen vehement. Die Sozialdemokraten orten eine „wahre Vertagungsorgie wie zu Zeiten von Schwarz-Blau“ im Nationalrat. Die Grünen fordern eine Entschuldigung für die „Entgleisung“.
Interview
09.12.2019
Kanzlerin Bierlein: „Als Juristin konnte ich nicht anders handeln“
Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein verteidigt ihre Vorgangsweise beim Glyphosat-Verbot. Sollten die Koalitionsverhandlungen noch lange dauern, müsste die Übergangsregierung ihre Zurückhaltung überdenken.
Justiz
06.12.2019
Ruf nach verpflichtender Gesetzesbegutachtung
Richter, Anwälte und Experten sowie Staatsanwälte richten Wünsche an die nächste Koalition. Mehr Geld für die Justiz steht ganz oben.
Demokratie
06.12.2019
Mehr Macht für das Parlament?
In den vergangenen Monaten war der Nationalrat aktiv wie selten. Bringt Grün in der Regierung eine dauerhafte Aufwertung des Parlaments?