Suchergebnisse
Höchstgerichts-Urteil
04.12.2019
Doppelstaatsbürger bald erlaubt?
Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sieht eine verpflichtende Verhältnismäßigkeitsprüfung vor, wenn jemandem der Verlust seiner Unionsbürgerschaft droht.
Rauchverbot
04.12.2019
Shisha-Bar-Betreiber blitzen beim VfGH ab
Für das Höchstgericht ist es sachlich gerechtfertigt, wenn der Gesetzgeber beim Nichtraucherschutz sämtliche Gastronomiebetriebe gleich behandelt.
Soziales
04.12.2019
Alle Jahre wieder: Die ewige Bettlerdiskussion
In Wien kann man sich ein strengeres Vorgehen gegen organisierte Bettler vorstellen. Deren Zahl nimmt in den kalten Monaten wieder zu – langfristig werden es aber weniger.
Krankenkasse
03.12.2019
ÖGK: Leistungen noch nicht harmonisiert
Bisher sind alle Anträge auf eine Harmonisierung der Kassenleistungen auf ein einheitliches Level vertagt worden - mit den Stimmen des ÖAAB. Die Kassenführung hatte eine solche aber angekündigt. Die SPÖ übt Kritik.
Ukrainische Leihmutter
02.12.2019
Gericht macht Wunscheltern zu Eltern
Paare, die im Ausland legal dank Leihmutter zu Eltern werden, sind in Österreich als Mutter und Vater anzuerkennen. Das hat ein Bezirksgericht rechtskräftig festgestellt.
Arbeitsrecht
28.11.2019
Immunität: Gekündigter OPEC-Mitarbeiter sucht Gericht für Klage
Der Verfassungsgerichtshof prüft die Immunität der internationalen Organisation in Österreich. Wohin kann sich ein Mitarbeiter wenden?
E-Zustellung neu kommt
26.11.2019
Wenn der Postmann nicht mehr klingelt
Ab 1. Dezember kann jeder, der in Finanz-Online als Unternehmer geführt wird, heikle gerichtliche und behördliche Schreiben digital bekommen. So könnten z. B. Anonymverfügungen unbemerkt eintreffen.
Steiermark-Wahl
25.11.2019
Schützenhöfers Triumph – und die Folgen für Land und Bund
Die ÖVP erobert in der Steiermark wieder den ersten Platz. In der SPÖ und der FPÖ dürften nun die Konflikte im Bund eskalieren.