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Die dritte Piste am Flughafen Wien darf laut VwGH gebaut werden

Dritte Piste am Flughafen Wien darf gebaut werden

Es ist vollbracht: Die Umweltverträglichkeitsprüfung zum Flughafen Wien ist nun letztinstanzlich abgeschlossen, der Verwaltungsgerichtshof erlaubt den Bau.

Flughafen siegt über Klimaschützer

Die dritte Piste auf dem Flughafen Wien darf gebaut werden. Das steht nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs endgültig fest. Klimaschützer und Anrainer sprechen von einem „teuren Irrweg“.

Den Anlass für den Vorstoß des Gerichts bot ausgerechnet ein Mehrfach-Vergewaltiger, der – auch wegen Körperverletzungen und gefährlicher Drohungen – zu acht Jahren Haft verurteilt worden war.

Vergewaltiger darf nicht wählen

Entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts Graz ist der geltende Ausschluss von Strafgefangenen vom Wahlrecht verfassungskonform.

"EU-Bauer" ungültig, Edtstadler falsch schreiben aber erlaubt

Auf dem Wahlzettel müssen Personen genau bezeichnet werden. Kleine Schreibfehler bei Kandidaten wären kein Problem.

Die Neugestaltung des Heumarkt-Areals zwischen dem Hotel Intercontinental (l.) und dem Konzerthaus (r.) beschäftigt die Stadt seit Jahren.

Neues Gutachten zu Heumarkt: Mit Hochhaus kein Welterbe-Status

Dem internationalen Denkmalrat Icomos zufolge sind das Hochhaus am Heumarkt und der Weltkulturerbe-Status nicht kompatibel. Der 66 Meter hohe Wohnturm werde das Stadtbild "zerstören".

Die Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes, Ingrid Korosec, und Peter Kostelka, Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes

Seniorenrat wendet sich wegen Sozialversicherungsreform an VfGH

Ein Antrag mehr richtet sich gegen die Zusammenlegung der Sozialversicherungen. Der Grund: Dem Seniorenrat wurde im Hauptverband das Stimmrecht entzogen.

SPÖ zieht wegen Sozialversicherungsreform vor den VfGH

Die Partei stößt sich etwa daran, dass der Hauptverband "zu einem U-Hackerl zusammengedreht" werde. Die geplanten Eignungstests würden den demokratischen Grundsätzen widersprechen.

Rauchverbot in Lokalen: VfGH-Entscheidung vertagt

Die Verfassungsrichter werden die bereits im Dezember aufgenommenen Beratungen in der Juni-Session fortsetzen.

30 08 2018 Iffezheim Baden Wuerttemberg GER Zigarettenstummel Abhaengigkeit Asche Aschenbe

Hohe Erwartungen an VfGH-Entscheidung zum Rauchverbot

Die aktuelle Raucher-Regelung könnte vom Höchstgericht gekippt werden. Nichtraucher-Aktivisten hoffen darauf.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner argumentiert mit der Verletzung der Prinzipien Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit.

Kassenfusion vor Höchstgericht

Die SPÖ hält die Reform für verfassungswidrig, weil das Vorhaben wirtschaftlich unsinnig sei. Der Verfassungsgerichtshof könnte im Herbst aktiv werden.

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