Verfassungsgerichtshof | DiePresse.com Suche

Adamovich: „Ein gewisses Unbehagen verstehe ich schon“

Im "Presse"-Interview sieht Ludwig Adamovich, Ex-VfGH-Präsident und Berater des Bundespräsidenten, trotz Bedenken zu Herbert Kickls Politik den Rechtsstaat genügend abgesichert. Die Sicherungshaft auf Asylwerber zu beschränken sei zulässig.

„Pokerkönig“ verliert 98-Millionen-Euro-Klage

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) wies Zanonis Klage zurück.

Weitere Beschwerde beim VfGH wegen Kassenreform

Nach den Oberösterreichern beschweren sich die Tiroler beim Höchstgericht: TGKK und AK kündigen den Gang zum Verfassungsgerichtshof an, um die türkis-blaue Sozialversicherungsreform zu bekämpfen.

Die Verfassung ist mehr als nur eine Punktation

Wer eine Sicherungshaft einführen will, sollte dafür schon ganz konkrete Vorschläge machen. Für politische Taktik ist das Thema nämlich viel zu heikel.

"Fasching vorbei": Beschwerde gegen Kassenreform bei VfGH eingebracht

Das Gesetz sei gleichheitswidrig, argumentiert die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse. Sie beschwerte sich beim Verfassungsgerichtshof.

Auch SPÖ will wegen Kassenreform zum VfGH

Parteichefin Rendi-Wagner kündigte eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof an, die in den kommenden Wochen eingebracht werden soll. Das Gesetz zur Sozialversicherungsreform sei verfassungswidrig.

Gewerkschaft lässt Karfreitags-Regelung prüfen

Weil die Regierung für die Streichung des Karfreitags als freiem Tag in den Generalkollektivvertrag eingriff, könnte sich demnächst das Höchstgericht mit der Regelung beschäftigen.

Kommt doch noch das absolute Rauchverbot in der Gastronomie?

Fällt Erlaubnis zum Rauchen in Gastronomie?

Die Zeitung „Oberösterreichische Nachrichten“ will von der bevorstehenden Aufhebung durch den VfGH wissen.

OeFFENTLICHE VERHANDLUNG VERFASSUNGSGERICHTSHOF 'ABSCHAFFUNG PFLEGEREGRESS: SALZBURGERBEHINDERTENGESETZ GLEICHHEITSWIDRIG?': BIERLEIN/GRABENWARTER

Pflegeregress: Verfassungsgerichtshof prüft Vermögenszugriff bei Behinderten

Der Zugriff auf Vermögen stationär gepflegter Menschen und Angehöriger im Rahmen der Sozialhilfe ist unzulässig. Ob das auch für Menschen mit Behinderung gilt, wird nun geprüft.

Jagdgewehre dürfen nach Bundesrecht auch mit Schalldämpfer verwendet werden – aber nicht in jedem Land.

Erlaubt und verboten: Jäger im Unterholz des Föderalismus

Waffenrecht. Jäger können sich vor Beginn des nächsten Jagdjahres zwar auf eine Liberalisierung einstellen. Sie ist aber nur beschränkt wirksam.

Suchergebnisse