Suchergebnisse
Innenpolitik
26.02.2019
Ärztekammer und Krebshilfe: "Regierung gefährdet Menschenleben"
Die Initiatoren des "Don't smoke"-Volksbegehrens kritisieren Türkis-Blau scharf: Der von der Regierung angekündigte Schutz für Kinder und Jugendliche werde "einfach ignoriert".
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25.02.2019
Staatsschutzgesetz: Kickl will mehr Überwachung und weniger Kontrolle
Das Innenministerium will einen Geheimdienst installieren, der ohne konkreten Tatverdacht Informationen sammeln darf. Die Kontrolle könnte von einer rechtlichen zu einer politischen werden.
Innenpolitik
25.02.2019
Karfreitag: „Wir müssten Gottesdienste absagen“
Die evangelische Kirche sieht sich durch die 14-Uhr-Regel in der Religionsausübung behindert und erwägt den Gang zu Gericht. Die AK will prüfen, ob die Novelle Frauen diskriminiert.
Recht allgemein
18.02.2019
Ärzte wollen Altersgrenze zu Fall bringen
Mit 70 Jahren den Kassenvertrag zu verlieren, empfinden einige Mediziner als Altersdiskriminierung.
Religion
17.02.2019
Kirche zahlte 27 Millionen an Missbrauchs-Opfer
2010 wurde die Klasnic-Kommission von Kardinal Schönborn eingesetzt. Seitdem wurden knapp 2000 Opfern - zwei Drittel davon Männer - finanzielle oder therapeutische Hilfsleistungen zuerkannt. Eine Opfer-Plattform fordert indes eine Gedenkstätte.
Veranstaltungen
15.02.2019
Rechtspanorama am Juridicum - 21.01.
Was muss der Staat mindestens sichern?
Innenpolitik
14.02.2019
Moscheen rechtswidrig geschlossen
Die Regierung verkündete vergangenen Juni die Auflösung der Arabischen Kultusgemeinde. Nun hat das Verwaltungsgericht diesen Schritt für rechtswidrig erklärt – wegen eines Formfehlers.
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08.02.2019
Türkis-Blau an den Grenzen der Verfassung
Das Höchstgericht muss sich mit mehreren Gesetzen der türkis-blauen Koalition beschäftigen. Der Umgang mit der Verfassung war aber schon früher ein lockerer.
Innenpolitik
08.02.2019
SPÖ bringt "Bundestrojaner" vor den Verfassungsgerichtshof
Der Trojaner sei der Anfang "exzessiver staatlicher Gedankenkontrolle", kritisiert Justizsprecher Jarolim. Einen Drittelantrag der Neos werde die SPÖ "sicher konstruktiv mittragen".
Österreich
08.02.2019
Überwachungspaket mit "Bundes-Trojaner" wird Fall für den VfGH
Das neue "Sicherheitspaket" mit Überwachungskameras, Vorratsdatenspeicherung light und "Bundes-Trojaner" kommt vor den Verfassungsgerichtshof. SPÖ und NEOS haben Drittelanträge ausarbeiten lassen.