Verfassungsgerichtshof | DiePresse.com Suche

Archivbild: Kanzler Kurz (l.) und Vizekanzler Strache im Nationalrat

Was die Regierung auf die lange Bank schiebt

Kommt die Abschaffung der kalten Progression erst ab einer Inflation von fünf Prozent? Die Koalition prüft mehrere Möglichkeiten. Und auch andere Projekte könnten anders kommen, als ursprünglich von ÖVP und FPÖ angedacht.

IGGÖ-Präsident Ümit Vural klagt über Imame-Mangel

Der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich beklagt ein Einmischen des Innenministeriums in deren Agenden - und dass Imame des Landes verwiesen worden seien. Antisemitismus sei ein "No-go".

WIEN: FOTOTERMIN 'ZERSTOeRUNG ILLEGALER WETTAUTOMATEN'

Stadt Wien: Mit brachialer Gewalt gegen illegale Wettautomaten

Die Stadt Wien hat am Freitag einer weite.ren Tranche an gesetzeswidrig aufgestellten Wettautomaten den Garaus gemacht

Arbeiten in der Pension: Ist der Pensionsbeitrag gleichheitswidrig?

Ein Ärztepaar, das in der Pension weiterarbeitet, hält es für ungerecht, den vollen Pensionsbeitrag zahlen zu müssen. Der Fall landete vor dem Verfassungsgerichtshof.

Was muss man beachten, wenn man in der Pension arbeiten möchte?

Arbeiten in der Pension: Zahlt man dabei drauf?

Welche Regeln gelten? Und wie kann man sich zu viel bezahlte Beiträge zurückholen?

Heumarkt: Gutachter untersucht Umweltverträglichkeit

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Verhandlung anberaumt, in der es darum gehen wird, ob der Weltkulturerbe-Status gefährdet ist.

Im Dachgeschoß des Wiener Juridicums wurde unter der Moderation von Benedikt Kommenda („Die Presse“, 2. v. r.) über die neue Sozialhilfe debattiert.

"Gesetz will nicht das Mindeste sichern"

Die Sozialhilfe soll die Mindestsicherung ersetzen und für striktere Regeln sorgen. Während der Entwurf für die einen mehr Fairness gegenüber Erwerbstätigen bedeutet, fürchten andere eine Armutsfalle.

Rechtsanwalt und Verfassungsrichter Michael Rami (l.) mit FPÖ-Obmann Vizekanzler Heinz-Christian Strache im Gericht.

Verfassungsrichter Rami vertritt "keine Spitzenpolitiker mehr"

Gerade erst trat er als Anwalt von Vizekanzler Heinz-Christian Strache auf. Nun will Michael Rami seine Doppelrolle als Anwalt und Verfassungsrichter ablegen.

Blauer Rechtsfreund über der roten Linie

Der Wiener Anwalt Michael Rami ist diese Woche für Vizekanzler Strache und Innenminister Kickl vor Gericht aufgetreten. Das wirft Fragen nach der Vereinbarkeit mit seiner Tätigkeit als Mitglied des Verfassungsgerichtshofs auf.

Eine Person des dritten Geschlechts hatte vor dem Landesverwaltungsgericht OÖ darum gekämpft, offiziell als „inter“, „anders“, „X“ oder „unbestimmt“ eingestuft zu werden.

"Inter" heißt das dritte Geschlecht

Höchstgericht billigt Bezeichnung für Personen zwischen Frau und Mann.

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