Suchergebnisse
Recht und Politik
27.01.2019
Grundrechte dreifach abgesichert
Warum sogar die Aufkündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht die von Innenminister Kickl vielleicht erwünschte Wirkung hätte.
Innenpolitik
24.01.2019
Ehe für alle: Verpartnerung muss nicht gelöst werden, auch "drittes Geschlecht" erfasst
Nach der Stadt Wien gibt auch das Innenministerium Leitlinien für Standesämter heraus. Allerdings bleiben Fragen offen, kritisiert die Hauptstadt-Regierung. Klar ist, dass das Geschlecht auch offen gelassen werden kann.
Innenpolitik
24.01.2019
Bundesverwaltungsgericht: Vier von fünf Fällen betreffen Asyl
Seit fünf Jahren gibt es das Bundesverwaltungsgericht. Der Rucksack an offenen Fällen wurde größer. Minister Moser fordert genug Personal, sonst werde die Angelegenheit noch teurer.
Religion
23.01.2019
Evangelischer Bischof: Karfreitag soll statt Pfingstmontag frei sein
Der Karfreitag als gesetzlicher Feiertag der Protestanten wackelt. Bischof Michael Bünker will kämpfen.
Wien
22.01.2019
Anrainerparken laut Bezirkschefs rechtswidrig
Die Bezirksvorsteher des ersten und achten Bezirks wollen die neuen Hinweisschilder, die Anrainerparkplätze auch für Wirtschaftstreibende öffnen, nicht aufstellen. Laut einem Rechtsgutachten soll die neue Verordnung rechtswidrig sein.
Wien
22.01.2019
Kulturerbe: Blümel gegen Ludwig
Verfassungsrechtler Öhlinger meint in Bezug auf den wackeligen Weltkulturerbe-Status: Der Bund könne eine Neuwidmung des Areals verlangen.
Religion
22.01.2019
Bischof Bünker will für Karfreitag kämpfen
Ein Feiertag für alle, eventuell im Austausch gegen den Pfingstmontag. Der evangelisch-lutherische Bischof Michael Bünker und der Rechtsstreit um den Karfreitag.