Verfassungsgerichtshof | DiePresse.com Suche

Austrotürken: Nach Wien könnten auch Länder Aberkennung der Staatsbürgerschaften rückgängig machen

Die Bundeshauptstadt hat nach einem Urteil des Verfassungsgerichts 18 Austrotürken, denen der Pass aberkannt worden war, eingebürgert. Die Menschen seien auf den guten Willen der Behörden angewiesen, berichtet der "Standard".

Gut vorbereitete Gaben

Schenken und Vererben. Für 2008 sind einige Gesetzesänderungen geplant.

Juristen sind nicht spröde

„Goldene Bulle“. Die Wiener Universität erneuerte nach fünfzig Jahren die Doktorate für Alois Mock und Thomas Chorherr.

Ihren Ausweis, bitte!

Ausblick. Energieausweis, Betriebskosten: neue Bestimmungen und ungeklärte Fragen.

Gesundheitsreform spaltet den ÖGB

Ärzte versammeln sich am Dienstag zur Protest-Veranstaltung. Ein Riss geht nicht nur durch die ÖVP (Wirtschaftsbund kontra ÖAAB), sondern auch durch die Gewerkschaft.

Gesundheits-Reform: Steuermillionen fix, Einsparungen nicht

Der Rechnungshof zerlegt Pläne: Umbau in Sozialversicherung bedenklich, Druck auf Ärzte okay.

„Das Kopftuchverbot hält vor dem VfGH“, sagt Stefan Hammer (l.) im Gespräch mit „Presse“-Redakteur Erich Kocina.

„Kopftuchverbot an Unis ist zu großer Eingriff“

Das Verbot von Kopftüchern in Kindergarten und Volksschule sei ein Eingriff in die Religionsfreiheit, sagt Rechtsphilosoph Stefan Hammer, aber es lasse sich argumentieren. Einer möglichen Klage dagegen gibt er wenig Chancen.

"Für Frauen zählt, dass sie etwas bewirken"

Susanne Höllinger, Chefin des "Private Banking" der Erste Bank, hofft auf eine echte Gleichstellung der Geschlechter.

Krankenkassen: Diagnose "Chronischer Geldbedarf"

Seit Jahren doktern Politiker erfolglos an einer Gesundheitsreform herum. Es fehlen die Konzepte. Die Regierung macht nun Geld locker, obwohl die großen Probleme nicht gelöst werden.

Strikte Regel für Richter

Richter Rami werde bei Fällen von Minister Kickl nicht entscheiden, betont die VfGH-Präsidentin.

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