Suchergebnisse
Innenpolitik
14.09.2018
Sozialversicherung: Reform bringt eine Milliarde Euro
Heute stellt die Regierung den Gesetzentwurf zur Reform der Sozialversicherungen vor. Die Reduzierung von 21 auf fünf Kassen soll eine Milliarde Euro bringen.
Wien
13.09.2018
Chorherr: "Bin eigentlich ein konservativer Stadtplaner"
Der Grüne Christoph Chorherr ist sicher, dass Wien Weltkulturerbe bleibt. Und er kritisiert die SPÖ.
Energie
12.09.2018
Wird "Luft-100er" für Elektroautos abgeschafft?
Laut einem Medienbereich soll der "Luft-100er" Anfang 2019 abgeschafft werden. Vom Umweltministerium heißt es, man müsse noch "viele rechtliche Fragen klären".
Europa
12.09.2018
Die lange Liste an Vorwürfen gegen Orbáns Regierung
Von umstrittenen Reformen des Justizsystems bis hin zu Angriffen auf die Freiheit der Universitäten: Der Sargentini-Bericht listet zahlreiche Kritikpunkte auf.
premium
11.09.2018
Die heimliche Kassenreform
Spätestens kommende Woche soll der Gesetzesentwurf für eine Reform der Krankenkassen vorliegen. Was konkret drinsteht, wissen nicht einmal Ländervertreter der ÖVP.
Recht allgemein
09.09.2018
Wahlrecht: Strafen für Fehler bei Auszählung zu streng
Im Parlament wird über eine Reform von Briefwahl und Wahlgerichtsbarkeit diskutiert. Diese funktioniert allerdings ohnehin vorbildlich. Und nicht alles, was nach Verbesserung klingt, ist auch juristisch umsetzbar.
Innenpolitik
07.09.2018
Ehe: CV „irritiert“ über Moser
Der Cartellverband sorgt sich um das einstige Wahlversprechen von ÖVP und FPÖ.
Religion
07.09.2018
Kurz und Blümel pilgerten zu den Bischöfen
Die römisch-katholische Kirche startete ihre Gesprächsreihe mit politischen Parteien. Beim Treffen mit ÖVP-Vertretern soll auch die Ehe für alle Thema gewesen sein.
Innenpolitik
07.09.2018
BVT: Lansky klagt beim VfGH Löschung seiner E-Mails ein
Der Rechtsanwalt hat Beschwerde gegen das Parlament beim Verfassungsgerichtshof eingebracht, weil E-Mails seiner Kanzlei von der Justiz an den U-Ausschuss zur Causa BVT übermittelt wurden.