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Eurofighter-U-Ausschuss: Pilz will Ausschreibungsstopp für Airbus

Der Untersuchungsausschuss um die Anschaffung der Abfangjäger für das Bundesheer geht in die schon dritte Runde. Peter Pilz will 183,4 Millionen Euro von Airbus zurück - und bayerisches Bußgeld.

Der VfGH hatte festgelegt, dass es ab 2019 keine rechtlichen Unterschiede mehr zwischen homo- und heterosexuellen Partnerschaften geben darf.

Ehe für alle? Strache will erst mit Kirche reden

Der Plan von Minister Moser, Ehe und Eingetragene Partnerschaft für jeden zu ermöglichen, ist laut der Regierung noch nicht fix. Die Verbindung zwischen Mann und Frau sei etwas Besonderes, sagt die FPÖ.

Causa BVT: Anwälte-Präsident ortet "massiven Rechtsbruch"

Hochsensible, der anwaltlichen Verschwiegenheit unterliegende Daten seien ans Parlament weitergegeben worden - ein "Riesenskandal", meint der Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages, Rupert Wolff.

Germany's Seehofer, Italy's Salvini and Austria's Kickl attend a trilateral meeting in Innsbruck

BVT-Affäre: Neos sehen Kickl als "Sicherheitsrisiko"

Die Neos wollen im Untersuchungsausschuss zur Causa um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung die Rolle von Innenminister Kickl (FPÖ) manifestieren.

Ehe für alle: Was eine Wahlfreiheit bringt

Ab 2019 sollen Ehe und Eingetragene Partnerschaft allen offenstehen. Auch ein Modellwechsel wäre möglich.

Mosers Vorstoß bringt die Regierung unter Zugzwang

Die Meinung des Justizministers ist offenbar nicht Regierungslinie. In den Parteien gibt es Widerstand.

Jean-Claude Juncker will die Umstellung auf die Sommerzeit abschaffen.

Monsieur Juncker und die Zeit, Herr Moser und die Ehe

Brüsseler Onlinebefragungen und Höchstrichtersprüche statt Entscheidungen der Politiker sind heikel – vor allem, ohne darüber zu reden.

Es wird nicht nur die Ehe für Homosexuelle geöffnet, sondern umgekehrt auch die Eingetragene Partnerschaft für Heterosexuelle, sagte Justizminister Josef Moser im "Presse"-Interview.

Türkis-blaue Zurückhaltung: "Ehe und Partnerschaft für alle" wird geprüft

Seit der Ankündigung von Justizminister Moser, Ehe und Eingetragene Partnerschaft "für alle" öffnen zu wollen, lassen weitere Reaktionen aus ÖVP und FPÖ auf sich warten. Nur Regierungssprecher Launsky-Tieffenthal meldete sich vage zu Wort - und die Opposition.

Justizminister Josef Moser (r.) im Sommergespräch mit „Presse“-Redakteur Philipp Aichinger in Alpbach.

Josef Moser: "Ehe und Eingetragene Partnerschaft für alle"

Justizminister Josef Moser will die Umstände der Hausdurchsuchungen im BVT aufklären. Gerichtsbeschlüsse seien zu akzeptieren, sagt er in Richtung Innenminister Kickl.

Neos: ÖVP und FPÖ müssen bei "Ehe für alle" Haltung zeigen

Anstatt eine Novellierung des Eherechts anzugehen, zeigen ÖVP und FPÖ "nichts als Desinteresse gegenüber den betroffenen Menschen", kritisieren die Neos.

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