Verfassungsgerichtshof | DiePresse.com Suche

Höchstgericht könnte Bankomatgebühren-Regelung kippen

Erste-Österreich-Chef Dörfler zeigt sich "sehr optimistisch", dass die Regelung nicht vor Verfassungsgerichtshof halten wird.

Bankomatgebühren – darf es sie noch geben?

Seit 13. Jänner sind Bankomatgebühren großteils verboten, hört man immer wieder. So einfach ist die Sache aber nicht – Altverträge, die Einzelentgelte vorsehen, bleiben gültig. Und sie sind auch nicht immer nachteilig.

Eurofighter des österreichischen Bundesheeres

Eurofighter-U-Ausschuss beginnt mit "Task Force"-Leiter

Als erste Auskunftsperson wird am 6. September Hans Hamberger befragt. Er leitete die "Task Force Eurofighter". Nach ihm ist der "Anwalt der Republik" geladen.

BVT: Erste Auskunftspersonen in U-Ausschuss geladen

Am Dienstag und Mittwoch nächster Woche werden sechs Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung befragt. Nach wie vor fehlen Unterlagen aus dem Innenressort, auf die von der Opposition bestanden wird.

FPÖ gibt sich verständnisvoll - abgesehen vom Kickl-"Anpatzen“

FPÖ-Fraktionsführer Hans-Jörg Jenewein hat durchaus Verständnis für den Unmut der Opposition: "Es ist nicht sehr glaubwürdig, dass es über manche Sachverhalte keine Akten gibt."

Peter Pilz (Liste Pilz), Stephanie Krisper (Neos) und Kai Jan Krainer (SPÖ)

Causa BVT: Opposition geht wegen "Sabotage" zum VfGH

SPÖ, Neos und Liste Pilz werfen Innenminister Herbert Kickl ein "extrem autoritäres Verhalten" hinsichtlich der Aktenlieferungen für den U-Ausschuss vor. Das Innenministerium weist die Vorwürfe zurück.

VERHANDLUNG VERFASSUNGSGERICHTSHOF VFGH ZU BANKOMATGEBUeHREN: BIERLEIN

VfGH-Präsidentin Bierlein kritisiert Entstehung und Inhalt von Standortentwicklungsgesetz

Die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes spricht sich zudem für eine Lösung bei den von Abschiebung bedrohten Lehrlingen aus - allerdings nicht über die "Asyl-Schiene".

Der Herbst wird stürmisch: Die Reform-Agenda von ÖVP und FPÖ ist umstritten.

Reformen: Regierung im Herbststurm

Die Agenda von ÖVP und FPÖ für die kommenden Monate verspricht heftige politische Auseinandersetzungen.

Norbert Hofer ist gegen eine City-Maut in Wien, obwohl diese möglich wäre

Hofer: Wien könnte City-Maut umsetzen, sollte aber nicht

Die Zuständigkeit der nicht mautpflichtigen Straßen würde in die des Landes fallen, sagt Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ). Daher könnte Wien ein City-Maut einführen.

Asylwerber als Lehrlinge: "Sonst kann ich keinen Schweinsbraten servieren"

Der oberösterreichische Landesrat Rudi Anschober (Grüne) appelliert an Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), rasch Lösungen für die von der Abschiebung bedrohten Asylwerbern in Mangelberufen zu finden. Er legt dafür Rechts- und Wirtschaftsgutachten vor.

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