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Der Villacher Bürgermeister Günther Albel (SPÖ)

Villachs Bürgermeister tritt nach Schuldspruch nicht zurück

Günther Albel wendet sich in einem Facebook-Video an die Öffentlichkeit und betont: Die Geldstrafe von 14.000 Euro werde er aus eigener Tasche bezahlen. Die FPÖ fordert seinen Rücktritt.

Die Tür zum Erbe öffnete sich für die einstige Partnerin des Verstorbenen auch vor dem Verfassungsgerichtshof nicht.

Frau darf nicht vom Exfreund erben

Eine Gesetzesänderung, laut der Testamente früherer Lebenspartner nach der Trennung nicht mehr gelten, kostete eine Frau ihr Erbe. Zu Recht, sagen die Verfassungsrichter.

Jeder soll Wahlen anfechten können

Jusstudenten mit Pflichtfach Wahlbeisitzer, Geld für Hofburg-Kandidaten und das Recht auf eine zweite Wahlkarte, wenn die erste fehlt? Bald wird über ein neues Wahlrecht beraten.

Der Villacher Bürgermeister Günther Albel (SPÖ) (2.v.r.) und weitere Angeklagte

Hofburg-Wahl: Neunmal schuldig und ein Freispruch

Das Landesgericht Klagenfurt verhängte wegen Mängel bei der Hofburgwahl Strafen gegen Villachs Bürgermeister Albel (SPÖ) und acht weitere Beschuldigte. Die FPÖ-Beisitzerin, die den Fall ins Rollen gebracht hatte, wurde freigesprochen.

Erster Prozess um Fehler bei Hofburg-Wahl beginnt in Kärnten

Der Villacher Bürgermeister Günther Albel und neun weitere Personen müssen sich vor Gericht verantworten. Die Vorwürfe: falsche Beurkundung und Beglaubigung im Amt.

Präsidentschaftswahl: Villacher Bürgermeister bekennt sich schuldig

Günther Albel wird falsche Beurkundung zur Last gelegt, ab Donnerstag stehen er und neun weitere Personen vor Gericht. Sollte er verurteilt werden, will er nicht zurücktreten.

Rot-Blau vs. Schwarz-Blau

Drei Jahre freiheitliche Modellregionen: Was hat die SPÖ-FPÖ–Regierung im Burgenland gebracht, was die ÖVP-FPÖ-Koalition in Oberösterreich? Und welcher Partner passt eigentlich besser zur FPÖ? Ein Vergleich.

Eine Wiener Abgabe auf unvermietete Wohnungen wurde bereits 1985 vom Verfassungsgericht aufgehoben.

Was bringt eine Leerstandsabgabe?

Eine der größten Differenzen beider Kandidaten für die Häupl-Nachfolge ist die Forderung nach einer Abgabe für leer stehende Wohnungen.

Der Bundesrat hat die Kostenbremse für Sozialversicherungsträger abgesegnet.

22 Bundesräte votieren gegen Kostenbremse bei Krankenkasse

Die Länderkammer hat das türkis-blaue Reformvorhaben mit 36 zu 22 Stimmen abgesegnet. Die SPÖ erwägt nun eine Anfechtung vor dem Verfassungsgerichtshof.

Ceta: Präsident zeigt Muskeln, ohne sie einzusetzen

Indem Bundespräsident Van der Bellen die Ratifizierung des Handelsabkommens Ceta zwischen EU und Kanada vorerst verweigert, betritt er Neuland in der Staatspraxis. Er setzt aber nur ein Signal, das praktisch folgenlos ist.

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