Verfassungsgerichtshof | DiePresse.com Suche

Austrian President Van der Bellen arrives to welcome Iranian President Rouhani in Vienna

Ceta: Verfassungsjurist hält Van der Bellens Warten für zulässig

Alexander Van der Bellen wird das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada vorerst nicht unterschreiben - er wartet auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes. Verfassungsexperte Öhlinger hält dieses Vorgehen für zulässig.

Ja zu fairen Verfahren – auch für Großprojekte

Zur Kritik am jetzigen Entwurf für ein Standortentwicklungsgesetz.

Die Bundesregierung hält am Vorhaben, ein Kopftuchverbot in Volksschulen und Kindergärten umzusetzen, fest.

Kopftuchverbot im Kindergarten: Strache plant Pakt mit Ländern

"Wir dürfen nicht zulassen, dass junge Mädchen stigmatisiert und schon im Kindergarten sexualisiert werden", warnt der Vizekanzler. Er setzt auf eine 15a-Vereinbarung.

Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ)

Wo bleibt die Mindestsicherung neu?

Die für Juni versprochene Mindestsicherungsreform wird auf Jahresende verschoben. Mit den Ländern gab es keine Gespräche – was in den ÖVP-Hochburgen für Unmut sorgt.

Verfassungsgerichtshof: Richterliche Unabhängigkeit verletzt

Der Disziplinarausschuss am Verwaltungsgericht Wien war verfassungswidrig zu besetzen.

Die Gebietskrankenkassen warnen bereits vor weitreichenden Folgen.

Kassen an der Leine: Rechtswidrig?

Juristen halten die Ausgabenbremse und den Aufnahmestopp für einen Eingriff in die Selbstverwaltung. In den Ländern müssen Projekte auf Eis gelegt werden.

Amtsübergabe: Seit Donnerstag steht der Nachfolger Beate Meinl-Reisingers im pinken Rathausklub fest: Christoph Wiederkehr.

Neuer Neos-Klubchef will Türkis-Blau verhindern

Christoph Wiederkehr übernimmt die erste Funktion Meinl-Reisingers. Die des Parteichefs dürfte folgen.

Ingrid Korosec und Peter Kostelka – das neue Präsidentenpärchen im Seniorenrat.

Senioren: Das neue Präsidentenduo droht dem Kanzler

Die Große Koalition aus Ingrid Korosec (ÖVP) und Peter Kostelka (SPÖ) will den Verfassungsgerichtshof anrufen, wenn die Pensionisten kein Stimmrecht in den Organen der reformierten Krankenversicherung bekommen.

Lobautunnel: Gegner legen Beschwerde ein

Der Verfassungsgerichtshof entscheidet im Herbst.

Ex-Frau von Gaston Glock scheitert vor VfGH

Die Ex-Frau des bekannten Kärntner Waffenproduzenten Gaston Glock, Helga Glock, muss sich nolens volens aus der gemeinsamen Firma drängen lassen.

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