Verfassungsgerichtshof | DiePresse.com Suche

Im Gegensatz zu anderen Fremden würde nämlich bei selbstständigen Künstlern die Haftungserklärung „ins Leere laufen“, was verfassungswidrig wäre.

VfGH sichert Musikerin aus Japan Aufenthalt

Dritter kann für Unterhaltskosten bürgen.

OeFFENTLICHE VFGH-VERHANDLUNG ZUR BP-WAHL-ANFECHTUNG

VfGH weist Anfechtung der Niederösterreich-Wahl ab

Der Verfassungsgerichtshof sah keine Rechtswidrigkeiten bei der Briefwahl und den Wahllisten.

MINISTERRAT UND 'REGIERUNGSKONFERENZ' MIT BAYRISCHER LANDESREGIERUNG: SOeDER / KURZ

Bayern trifft Österreich: Freund und Feind zugleich

Sie sind einander ähnlich, bekämpften einander, um dann doch wieder zusammenzuhalten. Die Geschichte einer Nachbarschaft.

Nach Freispruch von Vergewaltigung: Afghane wird abgeschoben

Der 19-Jährige stand wegen der Vergewaltigung einer 15-Jährigen in Tulln vor Gericht. Noch im Juni soll er abgeschoben werden. Der Verfassungsgerichsthof wies die Beschwerde des Afghanen ab, eine Haftentschädigung wurde beantragt.

Fremdenrecht: „Infame Unterstellung“ gegen Asylrichter

Anonymer „Insider“ klagt in Zeitung über das Bundesverwaltungsgericht. Was ist dran an den Vorwürfen gegen ein Gericht, das immer wieder in die Schlagzeilen kommt?

Debatte: Ist die Ehe ein Auslaufmodell?

Am Montag findet das letzte Rechtspanorama am Juridicum vor der Sommerpause statt.

Oberösterreich: Landesverwaltungsgericht lässt Mindestsicherung vom VfGH prüfen

Maximal 1512 Euro monatlich kann eine Haushaltsgemeinschaft an bedarfsorientierter Mindestsicherung in Oberösterreich erhalten - wie viele Personen in der Gemeinschaft leben wird allerdings nicht berücksichtigt.

Rauchverbot: Neue Anträge erreichen Verfassungsgerichtshof

Zwei Gastronomiebetriebe, eine Nichtraucherin und deren Vater rufen - neben der Stadt Wien - das Gericht zur Prüfung der von Türkis-Blau erlassenen Regelungen an.

Rauchverbot: Verfassungsrechtler sehen kaum Chance für Wiener Klage

"Nicht alles, was schlecht ist, ist deshalb auch schon verfassungswidrig", meint Verfassungsjurist Theo Öhlinger.

Der mit Vorwürfen konfrontierte Präsident Ibrahim Olgun auf einem Archivbild.

Offener Machtkampf in Islamischer Glaubensgemeinschaft

Der Vizepräsident der IGGÖ wirft dem Präsidenten in einer Stellungnahme vor, die Schließungen von Moscheen initiiert zu haben und fordert seinen Rücktritt.

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