Verfassungsgerichtshof | DiePresse.com Suche

Mietwohnung: Wann wird ein Lagezuschlag verrechnet?

Die Mietpreissteigerungen der vergangenen Jahre sorgen immer wieder für hitzige Diskussionen. Immer öfter steht dabei der sogenannte Lagezuschlag im Fokus. Die Rechtsanwältin Claudia Vitek gibt Antworten auf einige noch offene Fragen.

In 13 EU-Staaten dürfen Homosexuelle heiraten. Im Bild ein Paar in Frankreich

EuGH gibt homosexuellen Ehepartnern aus Drittstaaten ein Aufenthaltsrecht

Ein Rumäne darf nach seiner Heirat in Belgien mit einem Amerikaner diesen auf Dauer bei sich in Rumänien aufnehmen.

Rauchverbot: Stadt Wien zieht vor den VfGH

Wien bringt eine Verfassungsklage gegen die von der Bundesregierung erteilte Raucherlaubnis in der Gastronomie ein. Diese soll so gekippt werden. Zentrales Argument: die Ungleichbehandlung der Gastro-Arbeitnehmer.

Rauchverbot: Wiener Gastro-Vertretung kritisiert Gang zum VfGH

"Mündige Bürger" sollten selber wählen können, meinen die Wiener Wirtevertreter. Sie kritisieren die Stadt Wien für ihre Entscheidung, wegen des gekippten Rauchverbots vor den VfGH zu ziehen. Die Neos geben sich hingegen erfreut.

Parteigründer Peter Pilz und seine Liste Pilz kommen nicht aus den Schlagzeilen.

Liste Pilz steht in Vorarlberg ohne Führung da

Der Spitzenkandidat im westlichsten Bundesland, Thomas Nasswetter, beendet sein Engagement für die Bewegung: "Das Ganze ist eingeschlafen."

500 Euro Strafe für Radeln im Wald

Ein Mountainbiker ist mit seiner Beschwerde abgeblitzt. Geradelt werden darf nur mit Zustimmung des Erhalters auf Forststraßen.

August Wöginger: „Arbeitslose müssen sich nicht fürchten“

ÖVP-Klubchef August Wöginger über die Sozialreformen der Regierung: Die Kassenreform sei ein „Meilenstein“, die niedrigere Mindestsicherung kommt ebenso wie die Abschaffung der Notstandshilfe.

„Ich sehe die Gerüchte um meine Ablöse gelassen“ – Sozialministerin Beate Hartinger-Klein mit den „Presse“-Redakteurinnen Jeannine Binder und Anna Thalhammer (v. r.).

Beate Hartinger-Klein: „Es geht nicht ums Bestrafen“

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) über ihre Pläne für die Mindestsicherung, das Arbeitsmarktservice – und darüber, was sie als Männerbeauftragte der Regierung vorhat.

Konfusion im Lager der Selbstgerechten

Linke und Pinke, Grüne und Pilzige: In den Oppositionsparteien offenbaren sich tiefe innere Widersprüche. Für die tatsächlich Schwächsten der eigenen Gesellschaft aber war das Interesse der Politik schon vor 2015 gering.

SPÖ: Ministerien "verzögern und schwärzen Akten" für U-Ausschuss

Bisher seien "nicht einmal zehn Prozent" der geforderten Unterlagen eingetroffen, kritisiert der rote Fraktionsführer Krainer. Das Innenministerium weist dies zurück.

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