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Mindestsicherung: Blümel ortet Sparpotenzial von 80 Millionen

Der Kanzerlamtsminister und Wiener ÖVP-Chef nennt die geplante Neuregelung "absolut" rechtskonform. An den Wiener Verhältnissen übt er Kritik. Wiens Bürgermeister Ludwig (SPÖ) wollte "nicht automatisch Nein" zu den Regierungsplänen sagen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (l.) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache am Montag vor Journalisten bei der Regierungsklausur in Mauerbach.

Mindestsicherung: Gutes Deutsch bringt 300 Euro

Die neue, bundeseinheitliche Mindestsicherung gibt es erst nach einer Wartezeit von fünf Jahren. Alleinerzieher bekommen mehr Geld, Familien weniger, Deutschkenntnisse bringen 300 Euro.

Die EU misst eklatant mit zweierlei Maß

Ein sich überlegen dünkender Westen möchte den offensichtlich nicht für voll genommenen Zuzüglern aus dem Osten vorschreiben, welche Regierungen sie sich wählen sollen. Konservativ und national dürfen sie nicht sein.

Von Wien bis Vorarlberg: Die Mindestsicherung in den Ländern

Teils mit Deckel, teils ohne. Teils mit Schlechterstellungen. Die Regelung der Bundesländer fällt bisher äußert unterschiedlich aus. Ein Überblick.

Wollen alle Katalanen sich von Spanien abspalten?

Die tiefe Ursache der Krise um Katalonien ist ein irrationaler und leidenschaftlicher Nationalismus auf beiden Seiten.

Symbolbild: Bürgermeisterwahl in Innsbruck

"Formalfehler": Bürgerinitiativen fechten Innsbruck-Wahl an

Die BI wendet sich an den Verfassungsgerichtshof. Denn Thomas Mayer, eigentlich Kandidat der Liste Fritz, sei auch als Bürgermeisterkandidat der BI angeführt worden.

Klausur: Regierung bringt einheitliche Mindestsicherung auf Schiene

Am kommenden Sonntag geht die Regierung in Klausur: Es geht um die Vorbereitung der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs in der zweiten Jahreshälfte, zudem soll eine Gesetzesvorlage für eine österreichweit einheitliche Mindestsicherung vorgestellt werden.

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