Verfassungsgerichtshof | DiePresse.com Suche

Juristentag in Salzburg mit „Rechtspanorama“ und szenischer Gedenk-Lesung

Der 20. Österreichische Juristentag startet am Mittwoch mit einer Podiumsdiskussion von „Presse“ und Universität Salzburg („Gefährden Facebook & Co. die Demokratie?“) und mit einer szenischen Lesung zur NS-Zeit im Rahmenprogramm.

Laut Verwaltungsgerichtshof gilt ein besonderer Schutz für alle Jugendlichen in Österreich, unabhängig von Herkunft oder Aufenthaltsstatus.

Fremdenrechtspaket: Außenministerium vs. Innenministerium

Widersprüche zu Menschenrechtsverpflichtungen? Das vermutet (nicht nur) das Völkerrechtsbüro. Es geht um die Verschärfungen für straffällige jugendliche Asylwerber und die Verlängerung der Staatsbürgerschafts-Wartefrist.

SPÖ will "Durchpeitschen" von CETA verhindern

Die FPÖ sei "umgefallen", Kanzler Kurz ein "Pinocchio" beim EU-Budget, sagt SPÖ-Klubobmann Schieder. Die Regierung kümmere sich zu wenig um europaweite Steuergerechtigkeit und behindere die parlamentarische Arbeit.

Der scheidende Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ)

Häupl mahnt zur Abrechnung der "echten" Pflege-Kosten

Für das laufende Jahr sei ein Pauschalbetrag denkbar, um die durch das Regress-Aus anfallenden Kosten zu decken, meint der scheidende Wiener Bürgermeister.

Ein Tempolimit (in Deutschland) auf dem Weg zur Kundmachung.

Ein Haus ist kein Punkt: Tempolimit war illegal

Geschwindigkeitsbeschränkung in Innsbruck war falsch verordnet und kundgemacht.

Bilder des Tages Aufmacherbild Zur Übergabe: Schon übernommen: Staatsoper Nicht gemacht: Unwetter Das Ziel einer Anhebung des faktischen Pensionsalters unterstützt Kostelka. Vorschläge, wie man das schneller erreichen könne, will er aber nicht machen.

Kostelka fordert Erhöhung des Pflegegeldes um rund ein Drittel

Der neue SPÖ-Pensionisten-Chef Peter Kostelka kritisiert, dass die Regierung Ältere "in erster Linie als Kostenfaktor" sehen würde.

Flughafen-Chef Ofner hinterfragt Einsprüche gegen Dritte Piste

Ofner beklagt eine "weitere Phase der Unsicherheit". Bis zur Rechtssicherheit könnten noch "viele Jahre" vergehen.

Dritte-Piste-Gegner ziehen erneut vor den Verfassungsgerichtshof

Die Einsprüche beziehen sich auf Verstöße gegen Umweltverträglichkeit und Lärmimmissionsschutz. Zudem ist auch eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof anhängig.

Die Ich-Pleite: Leidgenossen

Ob etwas Lärm ist oder nicht, liegt bekanntlich im Ohr des Belauschers.

Höchstgericht hebt Entscheidung zu 3. Piste auf

Das BVwG habe bei der Entscheidung vor allem den Klimaschutz und den Bodenverbrauch in einer verfassungswidrigen Weise in seine Interessensabwägung einbezogen, so der VfGH.

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