Suchergebnisse
Innenpolitik
27.10.2017
Neos wollen "bei Anfall von Rechtspopulismus pinke Linie ziehen"
Die Neos schwören sich auf ihre Rolle als "Kontrollpartei" im Parlament ein. Pinke Minister werde es unter Schwarz-Blau nicht geben, betont Parteichef Strolz.
Innenpolitik
23.10.2017
Hofer: "FPÖ steht nur ein Verhandlungspartner zur Verfügung"
Für den FPÖ-Vizechef kommt derzeit nur eine Koalition mit der ÖVP in Frage. Die FPÖ sei besser vorbereitet als vor der letzten schwarz-blauen Koalition im Jahr 2000.
Österreich
21.10.2017
Rote Polizeigewerkschaft kritisiert Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz
Gewerkschafter Greylinger hält die derzeitige Regelung für "Mist" und "nicht vollziehbar". Innenminister Sobotka weist die Kritik zurück. Er ortet gezielte "Provokationen".
Nationalratswahl 2019
20.10.2017
Endergebnis: Kerns SPÖ nur um 0,04 Prozentpunkte besser als Faymann
Das Ergebnis der Nationalratswahl ist komplett, alle Wahlkarten sind ausgezählt. Es gibt nur minimale Änderungen der Stimmenanteile. Die Grünen bleiben deutlich unter der Vier-Prozent-Hürde.
Nationalratswahl 2019
20.10.2017
Kurz fühlt bei Strache vor – und umgekehrt
Koalitionsverhandlungen. Ein erstes informelles Treffen fand am Mittwochabend statt, nächste Woche soll es ernst werden: Die FPÖ rechnet damit, dass sie von Sebastian Kurz eingeladen wird. Die nötigen Vorbereitungen wurden bereits getroffen.
Österreich
17.10.2017
Hotels dürfen Zimmer billiger anbieten als auf booking.com
Der VfGH wies eine Beschwerde der großen Buchungsplattformen zurück.
Recht allgemein
17.10.2017
Warum Homosexuelle bald heiraten könnten
Die Höchstrichter ebnen den Weg zur Ehe für alle. Sie leiten eine Gesetzesprüfung ein. Und lassen durchklingen, dass momentan eine Diskriminierung vorliegen dürfte. Eine Analyse.
Nationalratswahl 2019
17.10.2017
Die blaue Ministerliste: Vizekanzler Strache, Justizminister Stefan?
Sie müssen intern anerkannt und von Präsident Van der Bellen toleriert werden: die potenziellen freiheitlichen Ministerkandidaten.
Recht allgemein
17.10.2017
Verfassungsgericht prüft Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare
Der VfGH prüft jene Bestimmungen, die für heterosexuelle Paare die Ehe und für Homosexuelle die eingetragene Partnerschaft vorsehen. Das Rechtskomitee Lambda zeigt sich zuversichtlich, dass die "Ehe für alle" mit 2018 kommen könnte.